Stadtwerke erhöhen Tarif für Niederbachem Ein Ort, zwei Wasserpreise
WACHTBERG · Kaum ist das neue Jahr einige Tage alt, da schlagen in Wachtberg schon die Wellen hoch. Verursacher der aktuellen Wogen ist das Trinkwasser. Für das kühle Nass gelten seit dem 1. Januar auf dem Gebiet der Gemeinde Wachtberg zwei verschiedene Preise. Grund ist eine Preiserhöhung durch die Stadtwerke Bonn (SWB), die jetzt nur noch den Ortsteil Niederbachem mit Wasser versorgen.
Gegen diese Erhöhung hat Leo Kreuz, CDU-Gemeinderatsmitglied aus Niederbachem, nun eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Bislang galt in Niederbachem derselbe Wasserpreis wie im übrigen Gemeindegebiet. Dort aber erfolgt die Wasserversorgung seit Anfang des Jahres durch die neue Gemeindewerke Wachtberg GmbH, die inzwischen als "Enewa Gmbh (Energie + Wasser Wachtberg)" firmiert.
Mit der konkreten Durchführung der Versorgung hat die Enewa, zunächst vorübergehend, die Stadtwerke Aachen beauftragt; für technische Dienstleistungen steht das Versorgungsunternehmen aus der Grafschaft ("Eurawasser") zur Verfügung.
Bis zum 31. Dezember waren die Bonner Stadtwerke als Wasserversorger für ganz Wachtberg tätig - und wären dies auch gerne geblieben. Bei der Ausschreibung für die strategische Partnerschaft mit der neuen Enewa zogen die SWB jedoch den Kürzeren. Ein Aspekt, unter dem die Angelegenheit aus Sicht der Beschwerdeführer an Würze gewinnt. Sie vermuten hinter dem Preissprung eine Retourkutsche der Stadtwerke für die Niederlage im Ausschreibungsverfahren. In Niederbachem bleibt es aufgrund der bis 2017 laufenden Konzession nämlich zunächst bei der Versorgung durch die SWB, der auch das Versorgungsnetz in Niederbachem gehört.
Und dort verlangen die SWB der ihr in Wachtberg verbliebenen Kundschaft nun deutlich mehr ab, als dies bisher der Fall war: Der Wasserpreis pro Kubikmeter steigt von 1,58 Euro auf 1,70 Euro, was eine Steigerung um 7,5 Prozent bedeutet. Beinahe verdoppelt hingegen wird der Grundpreis pro Wasserzähler, nämlich von bislang 4,38 auf nunmehr 8,67 Euro im Monat. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 150 Kubikmetern im Jahr steigt damit die Belastung eines Haushalts um 70 Euro im Jahr.
Diese Entwicklung hat nun die Wachtberger CDU auf den Plan gerufen, die die Beschwerde ihres Niederbachemer Parteifreundes unterstützt. CDU-Fraktionschef Hartmut Beckschäfer und Stephan Zieger, Vorsitzender der Wachtberger CDU, sekundierten Leo Kreuz gar bei der persönlichen Abgabe der Beschwerde beim Bundeskartellamt, das die Entscheidung der SWB jetzt rechtlich prüfen soll. "Mangels vorliegender Kalkulation und ohne erkennbare sachliche Gründe kann schlechterdings nicht nachvollzogen werden, ob und warum die Preiserhöhung gerechtfertigt sein könnte. Daran bestehen zumindest erhebliche Zweifel", sagt Hartmut Beckschäfer.
Abgesehen von der betriebswirtschaftlichen Sicht der Dinge - die SWB steigern mit ihrer Preiserhöhung ihren Umsatz in Niederbachem um rund 70000 Euro pro Jahr - will Beckschäfer zumindest nicht ausschließen, dass es sich bei der Preiserhöhung um eine Retourkutsche der SWB handelt. Die hat gegen die Entscheidung der Wachtberger zugunsten der Konkurrenz aus Aachen geklagt, eine Entscheidung beim Oberlandesgericht wird für den 30. Januar erwartet.
Bei den Stadtwerken indes will man von einem "Revanchefoul" nichts wissen: Vielmehr sei das Preisniveau für Niederbachem seinerzeit unter den üblichen SWB-Preis gesenkt worden, um es an die Tarife im übrigen Wachtberg anzugleichen. Mit dem Ende der dortigen Betriebsführung sei jene Kopplung aufgehoben worden, was aber "immer klar gewesen" sei, erklärt SWB-Sprecher Werner Schui auf Anfrage.
Während sich die Wachtberger CDU verbal auf die Stadtwerke eingeschossen hat, sehen die Grünen die Schuld für den Preisschock bei den Christdemokraten selbst. Die Grünen hatten als einzige Fraktion geschlossen gegen die Entscheidung zugunsten der Aachener Stadtwerke gestimmt und sehen die Preisveränderung als logische Konsequenz an: Die Auswahl des "strategischen Partners" sei "ohne strategische Überlegungen getroffen worden", sagt Grünen-Vorsitzender Oliver Henkel. Er sieht bereits das nächste Unbill auf die Gemeinde zukommen - wenn nämlich bis 2017 mit den SWB über den Kauf des Wasserleitungsnetzes verhandelt werden muss.
