Wachtberger Haushalt Ein Etat, zwei Beschlüsse

Wachtberg · Mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen von UWG und FDP, hat der Rat der Gemeinde Wachtberg am Dienstagabend verspätet den Haushaltsentwurf 2016 auf den Weg gebracht. Dies war nötig, weil der Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Aufsichtsbehörde den vom Rat verabschiedeten Wachtberger Haushalt nicht genehmigt hatte.

 Sprachkurs für Flüchtlinge: Die Gemeinde Wachtberg weiß noch nicht genau, wie viel Geld sie vom Land für ihre Flüchtlingsarbeit bekommt.

Sprachkurs für Flüchtlinge: Die Gemeinde Wachtberg weiß noch nicht genau, wie viel Geld sie vom Land für ihre Flüchtlingsarbeit bekommt.

Foto: Axel Vogel

Der Knackpunkt: Die Gemeinde hatte zu viel Geld vom Land für die Flüchtlingskosten eingerechnet.Vor zwei Wochen hatte bereits der Finanzausschuss grünes Licht gegeben – allerdings mit dem Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten Ratssitzung Sparvorschläge zu machen.

Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) hatte bereits im Vorfeld an alle Fraktionen appelliert, den Haushalt zu verabschieden, damit die Gemeinde mit Investitionen beginnen kann und die kleinen Vereine ihre Zuschüsse bekommen. Ähnlich äußerte sich während der Debatte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Franz-Josef Jäger: „Wir können nicht andere Aufgaben wegen der Flüchtlinge einstampfen.“

Allerdings hielt sich die Freude über die Einsparvorschläge der Verwaltung in Grenzen. So warf CDU-Ratsfrau Maike Scholz Kämmerin Beate Pflaumann „fehlende Kreativität“ vor. Die hatte die Aufwendungen für Flüchtlinge noch einmal um 910.000 Euro reduziert, indem sie für das laufende Jahr nur noch mit 380 und nicht mehr mit 450 Flüchtlingen rechnete.

Der Haushalt der Gemeinde Wachtberg sieht gemäß Beschluss des Rates vom 1. März 2016 Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gegenüber dem Land NRW in Höhe von rund zwei Millionen Euro vor. Das Problem: Für die eingestellte Forderung der Gemeinde gegenüber dem Land „besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch kann ein Anspruch hergeleitet werden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Die Gemeinde hatte deshalb vorgeschlagen, die Forderung aus dem Haushaltsplan zu streichen und eine einmalige Überschreitung der Haushaltssicherungsgrenze zu beschließen. Oliver Henkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fand die Vorschläge der Verwaltung „akzeptabel. Immerhin haben wir ja auch die Chance, dass wir das Geld vom Land wieder bekommen.“

Und selbst ein Haushaltssicherungskonzept sei „bloß eine Übung auf dem Papier, da man mit Einschränkungen selbst bestimmen könnte.“ Heftige Kritik am Haushalt kam dagegen von der UWG. „Seit Jahren übersteigen die Ausgaben der Gemeinde bei Weitem die Einnahmen“, sagte Joachim Mittweg. Leider sei die Bereitschaft der Mehrheitsparteien, das Gleichgewicht wieder herzustellen, nicht vorhanden. Darauf reagierte Offergeld gereizt. „Ihre Statements sind nicht besser geworden“, sagte sie. „Die Gemeinde hat diese Situation nicht selbst zu verantworten.“

Dass das Land gegenüber den Kommunen in der Pflicht ist, hatten bereits alle Fraktionen im Finanzausschuss betont. Hans-Otto Schacknies, Fraktionschef der SPD forderte in der Ratsdebatte, „einen Haushalt auf Sicht zu fahren – und einen monatlichen Bericht zu erhalten. Die Bürger dürfen jedenfalls nicht leiden, sollten Bund und Land ihre Zusagen nicht halten. Im Zweifel ist mir ein Haushaltssicherungskonzept lieber als Steuererhöhungen.“ Das „Reißen“ der Fünf-Prozent-Grenze sei einmal zulässig, erläuterte Kämmerin Beate Pflaumann. Erst beim zweiten Mal drohe ein Haushaltssicherungskonzept.

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