Niederbachem Der Unmut über die höheren Kosten für Frischwasser bleibt
NIEDERBACHEM · Niederbachem und die Wasserpreise - es bleibt ein Thema, das unter den Anwohnern gelinde gesagt für Unmut sorgt. Denn seit Beginn des Jahres zahlen die Niederbachemer, die als einzige Wachtberger ihr Wasser nicht vom gemeindeeigenen Versorger Enewa (Energie und Wasser Wachtberg), sondern von den Stadtwerken Bonn (SWB) beziehen, deutlich mehr.
"Bisher gab es eine Mischkalkulation", erläutern die Niederbachemer Kurt Zimmermann und Ansgar Keßler den Hintergrund. Soll heißen, dass zwar auch in Vor-Enewa Zeiten wegen des unterschiedlichen Kanalnetzes verschiedene Wasserpreise in Niederbachem und dem Rest von Wachtberg galten, aber dennoch alle das Gleiche bezahlt haben.
Denn da die Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH, die in die SWB eingebunden ist, das Ruder in ganz Wachtberg in der Hand hielt, konnten die Preise pro Kubikmeter addiert und geteilt werden - und heraus kam ein einheitlicher Wasserpreis. Das ist nun nicht mehr der Fall, seit die Enewa die Wasserversorgung im Drachenfelser Ländchen übernommen hat. Nun zahlen die Niederbachemer den (deutlich höheren) Bonner Preis, für die Kunden der Enewa aber bleibt alles beim Alten.
Wie berichtet, hatte der Gemeinderat grünes Licht für den Vorschlag gegeben, die Enewa 2013 an den Start zu bringen. Vertragspartner wurden aber nicht die SWB, die sich ebenfalls beworben hatten, sondern die Stadtwerke Aachen (Stawag) - gegen die Stimmen der Grünen und Teile der SPD. Für den Ortsteil Niederbachem misslang der Lieferantenwechsel, da es dort noch einen Liefervertrag mit den SWB gibt, der erst 2017 ausläuft. Niederbachem gehört dementsprechend weiter zum Versorgungsgebiet von Bad Godesberg beziehungsweise Bonn.
Dass nun die Niederbachemer mehr bezahlen sollen als die übrigen Wachtberger, leuchtet Zimmermann und Keßler nicht ein. "Es gibt das Gebot der Gleichversorgung nicht nur auf Staatsebene, sondern auch innerhalb der Länder und der Gebietskörperschaften", sagt Keßler. Somit könne es nicht sein, dass ein Teil der Wachtberger mehr belastet werde als der Rest.
Um auf das Problem aufmerksam zu machen und offene Fragen zu klären, haben sie sich Anfang März schriftlich an Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Niederbachemer Politiker gewendet und um Antworten gebeten. Seit wann war die Anpassung an den Bonner Preis bekannt? Wieso informierte nicht der Bürgermeister sondern lediglich der Kundenservice der SWB über die höheren Kosten für die Niederbachemer? Wie kann die "exorbitante Erhöhung" sachlich gerechtfertigt werden? Warum hat der Bürgermeister nicht über die Kündigung des Vertrages mit der Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH und die Konsequenzen berichtet?
Antworten gab es bisher keine - weder vom Bürgermeister noch von den Politikern. Zwar habe der Bürgermeister eine Antwort in Aussicht gestellt - auf die aber warten Keßler und Zimmermann bis heute. Lediglich Ingo Steiner von den Grünen habe sich mit ihm in Verbindung gesetzt, sagte Keßler. Auch eine Anfrage des General-Anzeigers in der Angelegenheit ließ der Bürgermeister gestern unbeantwortet.
Bei der Suche nach einem strategischen Partner hätte die Gemeinde das Problem der beiden Netze ansprechen und im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungsgespräche lösen müssen. Dass man die Konsequenzen nicht überblickt habe, glauben die Anwohner nicht. "Ich denke, die haben genau gewusst, was sie tun. Und das Ergebnis ist, dass der Bürgermeister nichts sagt", kritisiert Zimmermann das beredte Schweigen des Verwaltungsvorstands.
Kein gutes Haar lassen die beiden auch an der CDU, die mit einer Klage beim Bundeskartellamt versucht hatte, die Stadtwerke zum Erhalt ihrer bisherigen Preise zu zwingen. "Was hat das Kartellamt mit der Geschichte zu tun?", fragen Zimmermann und Keßler und ergänzen: "Das war Augenwischerei und eine medienwirksame Aktion der CDU, um sich selbst reinzuwaschen". Denn schließlich sei es die CDU im Gemeinderat gewesen, die über die Neuvergabe der Konzession mit allen Konsequenzen entschieden habe.
"Wir fühlen uns als Bürger nicht wahrgenommen", klagen die beiden Niederbachemer. Dass so eine schwerwiegende Entscheidung falle, bedeute auch, dass sich ein Bürgermeister den Betroffenen stelle und erkläre, wieso sie mehr bezahlen müssen. "Dazu ist er gesetzlich verpflichtet. In unserem Fall aber fehlt die Begründung total."
Den Stadtwerken indes machen sie keinen Vorwurf: Dass Bürgermeister und viele Politiker stets von einer Preiserhöhung sprechen, sei schlicht nicht richtig. Denn schließlich habe einzig die bisherige Mischkalkulation der Stadtwerke dafür gesorgt, dass die Preise in ganz Wachtberg gleich waren. Dass sie im übrigen Gemeindegebiet nach dem Anbieterwechsel vorerst nicht zu sinken scheinen, ist in ihren Augen indes nichts anderes als eine versteckte Preiserhöhung.
