Wachtberger Gemeinderat CDU-Basis lehnt Kooperation ab
Wachtberg · Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Wachtberger CDU abgelehnt, einen Kooperationsvertrag mit der SPD für die künftige Ratsarbeit zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung fand am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen statt, um offen reden zu können. Im Anschluss berichteten verschiedene Teilnehmer von einer dreistündigen, fairen und sachlichen Diskussion, allerdings mit deutlichem Ergebnis: Rund 80 Prozent der 60 Anwesenden stimmten gegen die Unterschrift unter das vorgelegte Kooperationspapier.
Laut CDU-Parteichef und Ratsherr Jörg Schmidt habe eine „große Unsicherheit“ geherrscht, dass die CDU ihre Eigenständigkeit verliere. „Wir sollen und wollen mit der SPD zusammenarbeiten, aber man möchte sich nicht so fest binden, wie mit einer unterschriebenen Vereinbarung“, fasste Schmidt gestern die Diskussion zusammen. Das mit der SPD formulierte Papier sei Basis für die weitere Zusammenarbeit. „Die Themen haben wir relativ detailliert besprochen. Es ging zum Beispiel um Schule, einen ausgeglichenen Haushalt und die Weiterentwicklung der Ortschaften“, berichtete Schmidt.
Nach dem Votum der Basis will er gemeinsam mit Fraktionschef Franz-J. Jäger noch einmal mit Hans Otto Schacknies und Andreas Wollmann von der SPD sprechen. Die hatten zwar lange mit ihren Mitgliedern diskutiert, letztlich aber eine überwältigende Zustimmung für das Kooperationspapier bekommen.
Schmidt wusste, dass der Ausgang der internen Diskussion bei der CDU offen war. „Für mich war es aber keinesfalls klar, dass das Votum so eindeutig ausgehen würde“, sagte er nach der Mitgliederversammlung. Sein Ziel jetzt: „Alles, was Wachtberg guttut, müssen wir versuchen. Es darf keinen Stillstand geben.“
Laut Franz-J. Jäger, der bei einer Abstimmung in der Fraktion die meisten Mitglieder hinter sich hatte, sind die „Folgen für die Politik nicht so gravierend“. Es seien nicht die Inhalte abgelehnt worden, die CDU werde weiter mit der SPD Gespräche führen und die Dinge gegebenenfalls über eine „informelle Zusammenarbeit“ nach vorne bringen.
Die Idee zu einer Kooperation der beiden großen Fraktionen im Wachtberger Gemeinderat war Ende des vergangenen Jahres entstanden. Die „neue Mehrheit“ nach der Kommunalwahl aus SPD, Grünen, UWG und Unser Wachtberg hatte sich da schon aufgelöst. Es gab je nach Thema wechselnde Mehrheiten. Um die Gemeinde handlungsfähig zu halten, nahmen CDU und SPD Gespräche auf.
Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) verwies gestern an Fraktionschef Schacknies, da sie bei den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen sei. Der signalisierte ebenso wie die Ratskollegen von der CDU Gesprächsbereitschaft. „Wir sind nach wie vor an einer Kooperation interessiert und aus unserer Sicht ist auch eine schriftliche Fixierung sinnvoll“, sagte Schacknies dem GA. Man habe mit der CDU eine große Übereinstimmung gefunden. „Ich sehe gute Chancen, mit der CDU auf schnellem, konstruktiven Wege gute Ergebnisse zu erzielen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Das sieht SPD-Parteivorsitzender und Ratsherr Andreas Wollmann ähnlich. Die Gespräche seien angenehm gewesen. „Ich gehe davon aus, dass es eine Zusammenarbeit geben wird.“ Eine schriftliche Vereinbarung habe zwar eine andere Verbindlichkeit – „das ist auch bei uns heiß diskutiert worden“. Aber, so gab Wollmann zu bedenken: „Mit den kleinen Fraktionen im Rat hatten wir eine schriftliche Vereinbarung, an die sie sich dann nicht gehalten haben.“ Nach der Beratung in den Fraktionen müsse man schauen, wie man die Gemeinde gemeinsam weiterbringen könne.
