Heckenweg in Swisttal Zustimmung der Liberalen nur unter Auflagen
SWISTTAL · Geplante Bebauung am Heckenweg: FDP wehrt sich gegen Angriffe von Bündnis 90/Die Grünen. Erst wenn offizielle Pläne vorligen und die Bürger befragt seien, wolle man das Für und Wider abwägen.
Als in der Sache schädlich hat die Swisttaler FDP die öffentlichen Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Neubau von drei Einfamilienhäusern am Heckenweg in Heimerzheim bezeichnet. Die Grünen würden nun „mit der Moralkeule einen Spielplatz als alleiniges Planungshindernis gegen den Bau von drei Einfamilienhäusern aufbauen“, so die Liberalen.
Wie berichtet, plant der Eigentümer ein Einfamilienhaus und zwei Doppelhaushälften auf einer rund 1200 Quadratmeter großen Freifläche zwischen den Siedlungshäusern am Heckenweg, die seit Jahrzehnten als Spielplatz mit Tischtennisplatte, Rutschbahn, Schaukel und Sandkasten sowie Grünfläche mit einigen Bäumen genutzt wird. Im Rat hatten – ebenso wie SPD und Die Swisttaler – die Grünen den notwendigen Änderungsbeschluss des Bebauungsplans abgelehnt, weil es sich aus ihrer Sicht „nicht um Innenverdichtung, sondern um Spekulation“ handele. CDU, FDP und BfS hatten dafür votiert.
Beschlossen oder abgesegnet sei damit noch nichts, so Monika Goldammer, FDP-Ratsmitglied und Planungsfachfrau, und die Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer. Vielmehr beginne jetzt erst die offizielle Planung mit Erarbeitung von Rechtsplan, folgender Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, bei der jeder Bürger seine Meinung einbringen könne. Erst dann erfolge die Abwägung des Für und Wider. Kommunalpolitiker müssten sich an die rechtlichen Vorgaben des Bauplanungsrechts halten. Im Übrigen sehe auch die FDP das Vorhaben kritisch und werde ihm abschließend nur unter Auflagen zustimmen. Dazu gehöre nicht nur die Verlegung des Spielplatzes, sondern auch der weitestgehende Erhalt der großen Bäume. „Entsetzt“ zeigt sich die Fraktion Die Swisttaler über das Verhalten von CDU, FDP und BfS und wirft ihnen vor, dass sie „sämtliche Argumente und Einwände vom Tisch gebügelt“ und die Belange der Anwohner für sie keinerlei Bedeutung hätten. Als Begründung sei Innenraumverdichtung herangezogen worden, obwohl der Rat kurz zuvor die Bereitstellung von über 100 neuen Bauflächen in Buschhoven, Heimerzheim und Morenhoven beschlossen habe.
Den BfS – von denen sie sich abgespalten hatten – werfen Die Swisttaler vor, entgegen der eigenen Leitsätze „durch ein seit längerem schon feststellbares Abstimmungsverhalten nicht nur massiv die Interessen ihrer Mitglieder, sondern auch auf unerträgliche Weise die politischen Erwartungen ihrer Wähler“ zu missachten. Die BfS sehe sich offenbar als Mehrheitsbeschaffer der CDU und ordne ihre politischen Interessen dieser Maxime unter. Die Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Peters und Herbert Waskow wollen die mit Grünen und SPD geplante Aktion vor Ort am 16. Juli unterstützen, bei der die Bürger informiert werden sollen.
