Swisttaler CDU kritisiert Landesregierung „Wir bleiben auf Kosten für Asylsuchende sitzen“

SWISTTAL · Die Swisttaler CDU kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen der Flüchtlingskostenerstattung. Nach ihrer Auffassung werden die Erstattungen vom Land den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden nicht gerecht.

 Ob Unterbringung, medizinische Versorgung oder Deutschkurse – die Aufnahme der Flüchtlinge kostet die Gemeinde viel Geld.

Ob Unterbringung, medizinische Versorgung oder Deutschkurse – die Aufnahme der Flüchtlinge kostet die Gemeinde viel Geld.

Foto: picture alliance / dpa

Ilka von Boeselager und die CDU-Landtagsfraktion hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass die Landeserstattungen für Flüchtlinge nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht werden. Darauf hatte auch die Swisttaler CDU-Fraktion wiederholt hingewiesen.

„Wir bleiben deshalb auf einem großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. SPD und Grüne wollten die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen habe, sei jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion habe bereits 2015 Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolge die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1. Januar 2016.

„Zudem erfolgt die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden weiterhin nur pauschal nach einem gesetzlichen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen“, erläutert Fraktionspressesprecher Bernd Großmann den Sachverhalt.

Auch die Anrechnung der Landeseinrichtungen erfolge zu Lasten der Kommunen. Anstatt die finanziellen Anreize für Landesaufnahmeeinrichtungen separat aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, würden die Mittel zulasten der Kommunen aus der Flüchtlingskostenpauschale genommen. Daraus folge, dass die Hälfte der gesamten Mittel ungerecht verteilt werde.

Somit bleibe das System der Flüchtlingskostenerstattung „ein einziges Desaster“. Die CDU-Fraktion fordert deshalb seit Langem, dass die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig vom Land finanziert werden. Aber SPD und Grüne lehnen auf Landesebene jedoch eine transparente und klare Regelung ab. Derweil hat die CDU-geführte Bundesregierung nach der Beteiligung an den Flüchtlingskosten nun auch angekündigt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre von 2016 bis 2018 vollständig zu übernehmen.

„Die vom Swisttaler Gemeinderat einstimmig beschlossene und an den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD) gerichtete Resolution zum mangelhaften und ungerechten Kostenausgleich wurde bis heute nicht beantwortet,“ kritisiert Wagner zudem die Landesregierung.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Lage bleibt prekär
Kommentar zu den Finanzen der NRW-Kommunen Lage bleibt prekär
Aus dem Ressort