Schulsozialarbeit Wer soll das bezahlen?
RHEIN-SIEG-KREIS · Für Norbert Röttgen (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, gehört die Finanzierung der Schulsozialarbeit ausschließlich in den Aufgabenbereich der Länder, "da Bildung und Schulen Ländersache sind". Für ihn steht fest, dass der Bund nur die Anschubfinanzierung geleistet hat. Dies sei so mit den Ländern im Jahr 2011 auch abgesprochen worden. "Wir haben Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weil uns diese Aufgaben sehr am Herzen liegen", so Röttgen. Jetzt seien die Länder an der Reihe.
Derselben Meinung ist auch die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager (CDU). "Die Landesregierung war von Anfang an aufgefordert, Stellen für Schulsozialarbeiter im Anschluss an die befristete Anschubfinanzierung zu konzipieren. Das wurde auch von den Verbänden angemahnt. Jetzt wird deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung kein Konzept hat", kritisiert sie. Für von Boeselager ist klar, dass die Verantwortung für die Finanzierung bei den Ländern liege.
Die NRW-Landesregierung meint hingegen, der Bund müsse sich bei gesellschaftspolitischen Fragen wie der Schulsozialarbeit finanziell beteiligen, so eine Sprecherin des Schulministeriums auf GA-Anfrage. Diese Forderung unterstützen auch die meisten der 16 Bundesländer. So möchten sie, dass der Bund die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit nach Ablauf der Probephase übernimmt.
Dies untermauerte auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) beim Bundeskongress der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: "Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg. Der Einsatz dieser Fachleute dient der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen auf Teilhabe. Deshalb ist es Aufgabe des Bundes, sie zu bezahlen."
