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Debatte um Asylbewerber-Kosten: Swisttaler Fraktion kritisiert Brief an Armin Laschet

Debatte um Asylbewerber-Kosten : Swisttaler Fraktion kritisiert Brief an Armin Laschet

Die Fraktion "Die Swisttaler" kritisiert die CDU wegen ihres Schreibens an Ministerpräsident Armin Laschet. Allerdings geht es nicht um den Inhalt der Zahlungsaufforderung.

Kritik am Brief der Swisttaler CDU-Fraktion an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) übt jetzt die Fraktion „Die Swisttaler“. Nicht der Inhalt des Schreibens stößt den Fraktionsmitgliedern sauer auf, sondern die Handlungsweise der Christdemokraten. Wie berichtet, hatte die CDU in einer sogenannten Resolution gefordert, dass das Land die Kommunen bei den enormen Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht im Stich lässt. Allein die Gemeinde Swisttal bleibt bei Asylsuchenden ohne Bleiberecht jährlich auf Kosten von 1,28 Millionen Euro sitzen.

„Wir unterstützen die Aussagen der Resolution in vollem Umfang, so wie vermutlich alle anderen Fraktionen des Swisttaler Gemeinderates auch, wie aus den vielen Gesprächen innerhalb des Rates über dieses Thema zu verstehen war“, sagte Fraktionschef Herbert Waskow dem GA. Das Thema betreffe allerdings alle Fraktionen im Rat, so Waskow: „Eine solche Resolution hätte einstimmig oder zumindest mehrheitlich im Rat beschlossen und von den Fraktionen des Swisttaler Gemeinderates mitgetragen und unterschrieben werden müssen“, kritisierte er.

Den Alleingang der CDU nannte er „nicht akzeptabel“. Positiv sei lediglich, dass die Resolution und somit die Forderung nach der Kostenübernahme bereits auf den Weg gebracht worden sei.