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Kosten wegen Asylsuchender: Swisttaler CDU schreibt an Armin Laschet

Kosten wegen Asylsuchender : Swisttaler CDU schreibt an Armin Laschet

Für Asylsuchende gibt Swisttal 2018 über eine Millionen Euro aus. Die CDU-Fraktion verlangt von der Landesregierung nun die volle Übernahme der Kosten.

Im September 2015 war Armin Laschet, damals Oppositionschef im Düsseldorfer Landtag, in Swisttal zu Gast, um die noch Bürgermeisterkandidatin Petra Kalkbrenner zu unterstützen. Während des „Gesprächs am Grill“ kritisierte der Christdemokrat das Organisationschaos der rot-grünen Landesregierung, die dazu führe, dass „die Willkommenskultur verloren“ gehe. Zweieinhalb Jahre später ist Kalkbrenner Bürgermeisterin von Swisttal und Laschet Ministerpräsident von NRW.

Am Donnerstag machte sich ein Brief aus Swisttal auf den Postweg in Laschets Staatskanzlei. Darin fordert die Swisttaler CDU-Fraktion die vollständige Erstattung der Kosten, die Kommunen für Asylsuchende aufbringen. Unter den derzeitigen Zuweisungen an die Gemeinde liege der Anteil an abgelehnten oder geduldeten Personen, die ohne Bleibeperspektive sind, bei 40 Prozent, so die CDU. Für diese Menschen gebe es keine Kostenerstattung durch das Land.

Der Aufwand für Unterkunft, Leistungen, medizinische Versorgung und anderes trage die Gemeinde derzeit für 94 Personen. Kosten in diesem Jahr: 1,28 Millionen Euro, die über den Haushalt finanziert werden. „Wir sehen uns nicht in der Lage, diesen enormen Betrag zur Verfügung zu stellen, zumal wir uns in der Haushaltssicherung befinden und wir schon jetzt weit überwiegend nur noch Pflichtaufgaben für unsere Bürger erbringen können“, so die CDU. Die Landesregierung möge darum dafür sorgen, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel noch in diesem Jahr vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.