Nur noch 16 statt 19 Wahlbezirke : Swisttal verkleinert den Rat

Nur noch 16 anstelle von bisher 19 Wahlbezirken wird die Gemeinde Swisttal ab der Kommunalwahl 2020 haben. Die daraus resultierende Neueinteilung nach dem Verwaltungsvorschlag hat der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung bei sieben Ja- gegen vier Nein-Stimmen beschlossen.

Dass die Reduzierung und damit die Neueinteilung der Wahlbezirke notwendig war, war unstrittig. Denn der Rat hatte im Dezember 2017 beschlossen, die Zahl der Ratsmitglieder von derzeit 38 zu verringern auf 32 ab der Kommunalwahl 2020. Dies hat zugleich die Verringerung der Wahlbezirke von 19 auf 16 zur Folge.

Auf Basis der Vorgaben nach dem Gesetz über die Kommunalwahlen (KWahlG) Nordrhein-Westfalens hatte die Verwaltung einen Vorschlag für die Neueinteilung gemacht. Aber erst zur Sitzung selbst brachte die SPD einen Alternativvorschlag mit. Dass dieser Vorschlag den anderen Fraktionen vorher "noch nicht einmal per Mail zugesandt" worden war, betrachtete Jürgen Pump (CDU) als "wirklichen Affront".

Denn so hätten die anderen Fraktionen die Alternative nicht im Vorfeld in ihren jeweiligen Gremien diskutieren können. Als Ziel des Alternativvorschlags seiner Fraktion nannte Hartmut Benthin (SPD), dass die "Zerfaserung" von Heimerzheim vermieden werden sollte. Denn zusätzlich zu den vier ausschließlich Heimerzheimer Wahlbezirken hatte die Verwaltung drei weitere Wahlbezirke gebildet, die bestimmte Teile Hei-merzheims mit Nachbarorten zusammenbrachte: Dünstekoven/Heimerzheim, Straßfeld/Heimerzheim und Ollheim/Heimerzheim.

Die SPD habe aus diesen drei Bezirken nur moch zwei machen wollen, so Christian Böse, um eine "Zersplitterung" Heimerzheims zu verringern. So hatte die SPD zwar wie die Verwaltung Wahlbezirke Straßfeld/Heimerzheim und Ollheim/Heimerzheim gebildet und nur deren Nummerierung getauscht. Aber als neuen Wahlbezirk sah der SPD-Alternativvorschlag den Wahlbezirk Dünstekoven/Ludendorf vor. Das konnte Bernd Großmann (CDU) "absolut nicht nachvollziehen", denn "die haben absolut nichts miteinander zu tun." Zudem war im SPD-Vorschlag als Wahlkreis 16 nur noch Essig/Odendorf vorgesehen und nicht wie im Verwaltungsvorschlag Ludendorf/Essig/Odendorf.

Während Sven Kraatz für die Grünen mit der SPD übereinstimmte, dass es entscheidend sei, "ob wir es schaffen, die Zersplitterung Heimerzheims aufzuheben", sahen die Vertreter der CDU im dem SPD-Vorschlag keine sinnvolle Lösung. "Nur wegen drei bis vier Straßen von Heimerzheim das ganze Gefüge auseinanderzunehmen, das passt nicht", war Großmann überzeugt.

Schließlich sei die "gewachsene Einheit und Gemeinschaft Ludendorf/Essig/Odendorf mit gleichen Interessen nicht wegzudiskutieren". Als wichtiger Aspekt sei nicht berücksichtigt worden, dass die Ratsmitglieder die Bürger in den Wahlbezirken "vernünftig vertreten" müssten.

Das unterstrich auch Monika Wolf-Umhauer (FDP), die fürchtete, dass sich Ratsmitglieder würden "zerreißen" müssen. Nach einer Sitzungsunterbrechung beantragte die CDU die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, während die SPD eine Vertagung und die FDP einen Verweis in die Fraktionen wollte. Mit sieben gegen vier Stimmen fand der Verwaltungsvorschlag schließlich die Mehrheit.

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