Aktienkauf Swisttal stimmt für Beteiligung an der Rhenag
SWISTTAL · CDU-Mehrheit im Gemeinderat unterstützt den geplanten Ankauf von Rhenag-Aktienanteilen. Der Rhein-Sieg-Kreis will dafür 79,5 Millionen Euro ausgeben. Änderungen am Flächennutzungsplan ermöglichen außerdem für 2014 den Bau eines Sportplatzes in Buschhoven.
Mit den 20 Stimmen der CDU bei 17 Gegenstimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Swisttaler Gemeinderat sein "Benehmen" mit dem Nachtragshaushalt des Kreises hergestellt. Das heißt, der Rat hat mehrheitlich keine Einwände gegen das Vorhaben von Landrat Frithjof Kühn, dass der Rhein-Sieg-Kreis von der RWE 15,1 Prozent der Aktien an der Rhenag zu einem Preis von insgesamt 79,5 Millionen Euro erwirbt. Davon erhofft sich Kühn einen größeren Einfluss im regionalen Energiemarkt. Und er stellt den Kommunen eine Senkung der Kreisumlage in Aussicht durch die Ausschüttung von Dividenden.
Das würde für Swisttal eine Ersparnis von 100 000 pro Jahr bedeuten. Bürgermeister Eckhard Maack (CDU) hatte in der Vorlage zum Finanzausschuss erklärt, er schätze die Chancen eines solchen Geschäfts höher ein als die Risiken.
Dieser Einschätzung schloss sich Frank Oberbeck (CDU) an. Und er sah in der Beteiligung an der Rhenag die Chance, den regionalen Energie-Markt mitzusteuern. Brigitte Donie (CDU) versprach sich "gemeinsame Energiekonzepte". Dagegen sagte Ernst Ostermann (SPD): "Der Kreis sollte mit den Steuergeldern der Bürger keine Aktien kaufen."
Karl-Heinz Lamberty (FDP) meinte: "Es ergibt sich für den Kreis kein energiewirtschaftlicher Mehrwert. Windräder werden sowieso von den Kommunen zugelassen. Das Ganze reduziert sich auf eine reine Geldanlage." Johanna Bienentreu (Grüne): "RWE will doch niemanden, der mitsteuert. Und man sollte auch nicht 79 Millionen Euro über Kredite finanzieren." Susanne Sicher (SPD), die auch Mitglied des Kreistages ist, sagte, es werde dort keine Mehrheit für eine Beteiligung an der Rhenag geben. Der Kreisfinanzausschuss beschäftigt sich am 5. Dezember mit dem Thema, eine endgültige Entscheidung will der Kreistag am 12. Dezember fällen.
Gegen die Stimmen der SPD hat der Rat beschlossen, für das nächste Jahr die Steuern zu erhöhen. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke wird von 273 auf 295 Prozent angehoben. Die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke steigt von 457 auf 485 Prozent. Die Gewerbesteuer wird von 435 auf 440 Prozent angehoben. Monika Wolf-Umhauer (FDP) sagte, dies trage ihre Partei nur noch jetzt mit. Künftig müsse man verstärkt sparen, anstatt die Steuern zu erhöhen.
Mit der Hereinnahme der Parkflächen in den Flächennutzungsplan hat der Rat nun auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit 2014 mit dem Bau des neuen Sportplatzes an der B 56 bei Buschhoven begonnen werden kann. SPD und Grüne (außer Udo Ellmer) stimmten dagegen, weil sie den Neubau des Sportplatzes ablehnen.
