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Rhenag-Beteiligung: Swisttal rudert zurück

Rhenag-Beteiligung : Swisttal rudert zurück

Nachdem der Swisttaler Hauptausschuss sich vor einer Woche mehrheitlich für einen Erwerb von Rhenag-Aktien durch den Rhein-Sieg-Kreis in Höhe von 79,5 Millionen Euro ausgesprochen hatte, ruderte der Gemeinderat jetzt zurück.

Einstimmig beschloss er am Dienstagabend, das Thema am 19. November nochmals im Hauptausschuss zu behandeln. Nach einem nun vorliegenden Gutachten bestehe noch Beratungsbedarf, sagte Frank Oberbeck (CDU).

Im Kreis stimmten bislang nur Neunkirchen-Seelscheid und Siegburg für den Plan des Landrats, Aktienanteile von 15,1 Prozent über zum Teil über 30 Jahre laufende Kredite zu erwerben, sagte Susanne Sicher (SPD), zugleich Kreistagsmitglied. Auch Johanna Bienentreu (Grüne) stimmte für die Vertagung: "Wir binden der nächsten Generation einen Schuldenstein um den Hals und schicken sie dann zum Schwimmen." Für Nachverhandlungen am Vertrag sprach sich Karl-Heinz Lamberty (FDP) aus.

Der Alfterer Gemeinderat beschäftigt sich in der nächsten Woche mit dem Thema. Die örtliche FDP lehnt das Vorhaben ab, es sei zu risikoreich. Auch die fraktionslose Ratsfrau Maria-Luise Streng beantragt, den Kauf der Aktien abzulehnen. Eine Kreditaufnahme für ein "nicht durch bleibende Werte gesichertes marktabhängiges Vermögen" in Höhe von fast 80 Millionen Euro sei für eine kommunale Gemeinschaft nicht verantwortbar.

Der Bornheimer Stadtrat befasst sich heute mit dem Thema. Im Kreistag gibt es für die geplante Beteiligung keine Mehrheit - im Moment jedenfalls. Nach FDP, Linken und Grünen hat es nun auch die SPD abgelehnt, dem Rhenag-Haupteigentümer RWE Anteile abzukaufen. Das teilte SPD-Fraktionsvize Dietmar Tendler gestern mit. "Wir haben das Thema intensiv in fünf Sitzungen beraten", erklärte Tendler.

Die SPD sehe Risiken wegen der Fremdfinanzierung, die Gewinnprognose sei zu unsicher, und außerdem wolle man keine Konkurrenzsituation mit kommunalen Stadtwerken. "Die meisten Kommunen sind gegen dieses Geschäft", sagte Tendler. "Auch im Kreistag gibt es keine Mehrheit.

Wer die Regeln der Mathematik beherrscht, sieht das." CDU-Fraktionschef Sebastian Schuster indes ist guten Mutes. Hoffnung gibt ihm eine Veranstaltung der CDU mit dem grünen Koalitionspartner am Dienstag. Anwesend waren unter anderem CDU-Vertreter aus den Kommunen und die grüne Fraktionssprecherin im Kreistag, Gabi Deussen-Dopstadt. "Es war eine sehr offene, konstruktive Diskussion über die Beteiligung", so Schuster.

"Da ist manch einer nachdenklich geworden. Ich sehe das Ganze nicht als aussichtslos an." Die CDU setzt auf Nachverhandlungen mit der RWE - um Gespräche über eine höhere Beteiligung zu führen, durch die dann eine kommunale Mehrheit bei der Rhenag möglich wäre. Ebenfalls soll die Rhenag zusichern, dass man den Kommunen auch das "Stadtwerke-Modell" anbietet.