Ratssitzung in Swisttal Swisttal richtet einen Ordnungsaußendienst ein

SWISTTAL · Der Swisttaler Gemeinderat gibt rund 100.000 Euro pro Jahr für die Sicherheit frei und hofft auf Abschreckung vor Vandalismus und Ruhestörungen.

Einen Ordnungsaußendienst wird die Gemeinde Swisttal künftig einrichten. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen und 100.000 Euro bereitgestellt. Dafür werden eine Vollzeitstelle ausgeschrieben und ein Pool von 450-Euro-Kräften gebildet, um Doppelstreifen sicherzustellen und Urlaubs- oder Krankheitszeiten abdecken zu können.

Ursprünglich hatte die Thematik im nicht-öffentlichen Teil beraten werden sollen, wurde aber einvernehmlich doch im öffentlichen Teil behandelt. Demnach hatte zunächst der Personalausschuss den Bedarf hauptsächlich im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesehen, die bis dato nicht beziehungsweise subsidiär von der Polizei wahrgenommen worden waren.

In den Sommermonaten war seit geraumer Zeit im Auftrag der Gemeinde Swisttal ein privater Sicherheitsdienst in Dreierteams täglich zwei Mal auf Streife unterwegs. Das Manko: der Sicherheitsdienst hat nur eingeschränkte Befugnisse. Er kann nur Ordnungswidrigkeiten feststellen und durch Ansprache deeskalierend wirken. Anders der Ordnungsaußendienst: er kann Ordnungswidrigkeiten auch ahnden, zum Beispiel bei Ruhestörungen oder unerlaubter Müllentsorgung. Zugleich versprechen sich Kommunalpolitiker ebenso wie Verwaltung von diesem Ordnungsstreifendienst auch Abschreckung in Sachen Vandalismus sowie eine Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Eingesetzt werden soll der Ordnungsaußendienst aus Sicherheitsgründen immer mindestens in Zweierteams außerhalb der Bürozeiten der Verwaltung, vor allem an Freitag- und Samstagabenden. Gerade an den Wochenenden komme es naturgemäß zu Lärmbelästigungen durch laute Musik, Grillpartys oder Streitigkeiten, so die Erfahrung.

Das habe sich insbesondere im vergangenen Sommer gezeigt, wenn zum Beispiel Jugendliche ihre Freizeit auf öffentlichen Plätzen verbrachten. Konkret benannt wird von der Verwaltung Heimerzheim, wo im Sommer 2018 gemeinsam mit dem Sicherheitsdienst Leitungskräfte des Ordnungsamtes allein 110 Stunden vor allem an Wochenenden Aufenthaltsorte bestreift hätten. In Zusammenarbeit mit der Polizei soll der Ordnungsaußendienst künftig auch Kontrollen von Gaststätten oder der Einhaltung des Jugendschutzes übernehmen. Darüber hinaus könnten auch Parkverstöße mit akuter Gefahrenlage außerhalb der Dienstzeiten geahndet werden.

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