Demo vor Ratssitzung der Gemeinde Swisttal lehnt Ausrufen des Klimanotstands ab
SWISTTAL · Vertreter der "Fridays for Future"-Bewegung haben am Dienstagabend vor der Ratssitzung in Swisttal demonstriert und die Ausrufung des Klimanotstands gefordert. Die hatten auch die Grünen vorgeschlagen - jedoch ohne Erfolg.
Durch ein Spalier von Pro-Klimaschutz-Demonstranten führte der Weg zur jüngsten Ratssitzung ins Rathaus der Gemeinde Swisttal. Ihre Forderungen riefen Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Sprechchören wie: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ Zugleich hielten sie Plakate und Transparente hoch: „Klimaschutz jetzt!“, „Es gibt keinen Plan(et) B“, „Lokaler Klimaschutz ist auch globaler Klimaschutz“ und „Es ist billiger, den Planeten jetzt zu schützen, als ihn später zu reparieren“.
Die Demonstranten gehörten zu den „Parents for Future“ mit Kindern und Eltern aus den drei Kommunen Bornheim, Swisttal und Weilerswist. Organisatorin Angela Austermann, die mit ihrem elfjährigen Sohn und ihrem Ehemann gekommen war, erklärte: Die Kundgebung war kurzfristig ins Leben gerufen worden, um den Antrag der Grünen-Fraktion zur „Ausrufung des Klimanotstandes in Swisttal“ zu unterstreichen.
Die sicht- und hörbare Unterstützung des Antrags sei der Gruppe auch aus einem anderen Grund wichtig: Austermanns Bürgerantrag mit demselben Ziel sei in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses (HFB) kurz zuvor „auf die lange Bank geschoben“ worden, wie sie selbst sagte.
Konkret hatten die Fraktionen im HFB – bei Enthaltung der Grünen – den Bürgerantrag in den Ausschuss für Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie (UWE) verwiesen. Zugleich wurde auf Vorschlag der SPD beschlossen, einen Arbeitskreis unter Beteiligung von Bürgern und des interkommunalen Klimaschutzmanagers der sechs linksrheinischen Kommunen einzuberufen, der „konkrete Maßnahmen für die nächste UWE-Sitzung effektiv vorbereiten“ soll.
Diesen Beschluss bekräftigte Joachim Euler (SPD) erneut im Rat. Den Antrag der Grünen zur Ausrufung des Klimanotstands lehnten bei zwei Enthaltungen und fünf Ja-Stimmen die anderen Fraktionen ab und verwiesen auf den HFB-Beschluss zum Bürgerantrag.
Keiner leugne den Klimawandel, waren sich die Fraktionen einig. „Wir ziehen alle an einem Strang“, hatte Manfred Lütz (CDU) schon im HFB gesagt. Aber es sollte nicht bei einer reinen Resolution bleiben: Er verwies auf das Positionspapier seiner Partei zum klimafreundlichen Swisttal vom Oktober 2018, in dem die Partei fordert, nachhaltige Entwicklung in der Gemeinde zu fördern.
Udo Ellmer begrüßte für die Grünen diese Initiative der CDU im Rat ausdrücklich, wandte sich aber gegen die Einrichtung eines Arbeitskreises: „Hier hilft kein Arbeitskreis, hier hilft nur noch Aktion, denn wir haben eigentlich keine Zeit mehr.“ In Swisttal sei ja schon einiges auf dem Weg, wie Leasing-E-Bikes und bunte Vorgärten statt Steinwüsten. Dennoch appellierte er, den Klimanotstand auszurufen.
Während Joachim Güttes (fraktionslos) darin „ein Startsignal, mit dem man die Menschen antreiben kann“ sah, wäre es für Jürgen Pump (CDU) „nur eine Sprechblase ohne Inhalt“. Stattdessen sollte das bestehende interkommunale Klimaschutzkonzept der sechs Linksrheiner darauf „abgeklopft werden, ob wir noch mehr tun können“. Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) sagte, ein entsprechendes Anpassungskonzept sei auf dem Weg. Für die nächste Sitzung werde die Verwaltung Maßnahmen auflisten, die für den Klimaschutz in Swisttal ergriffen wurden.
Uschi Muckenheim (BfS) reichte das bloße Ausrufen des Klimanotstands ebenso wenig wie Karl-Heinz Peters (Die Swisttaler) und Monika Wolf-Umhauer (FDP), die es „für grundsätzlich problematisch“ hielt, „wenn Politik die Ängste der Menschen nicht lösungsorientiert aufnimmt, sondern noch verstärkt.“
