Kommune auf Klageweg Swisttal klagt gegen Quarzabbau in Flerzheim

SWISTTAL · Die Gemeinde will beim Verwaltungsgericht Köln die Zulassung des sogenannten Rahmenbetriebsplans für den Quarzabbau zwischen Buschhoven und Flerzheim verhindern.

Die Gemeinde Swisttal hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Quarzsand- und Quarzkiesabbau Rheinbach-Flerzheim. Darüber hat die Verwaltung in gemeinsamer Sitzung den Planungs- und Verkehrsausschuss und den Umweltschutz-, Wirtschaftsförderungs- und Energieausschuss informiert. „Wir haben die Klage eingereicht“, so Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner.

In der gemeinsamen Sitzung haben sich die Mitglieder beider Ausschüsse einstimmig dafür ausgesprochen, auch gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans Klage zu erheben. „Die Inhalte spiegeln sich wider. Wir müssten auch hier Klage erheben, sonst macht es keinen Sinn“, sagte die Verwaltungschefin. „Der Hauptbetriebsplan könnte allein entscheidend sein, dass bis Ende 2021 gefördert werden kann.“

Wie berichtet, hat die Gemeinde Abschnitte des Wirtschaftsweges entlang der Flerzheimer Kiesgrube im Bereich Am Noël bei Buschhoven vorsorglich gesperrt und die Bezirksregierung Arnsberg entsprechend informiert. Grund sind die Ausführungen der Bezirksregierung Arnsberg zur Standsicherheit der Nordböschung des Tagebaus. Die Böschung sei als Gewinnungsböschung hergestellt worden, da zum damaligen Zeitpunkt von einer Erweiterung des Tagebaus in Richtung Norden ausgegangen wurde.

Die Nordböschung entspricht demnach nicht den fachlichen Forderungen eines Böschungsabschlusses, weil sie nicht standsicher hergestellt sei, so die Behörde. Um eine Gesamtstandsicherheit der Nordböschung zu erreichen, müsse eine Verschüttung vorgenommen werden.

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