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Swisttal: Kanalsystem soll verkauft werden - Investition in Schulen

Erlös soll in Schulen investiert werden : Swisttal denkt über Verkauf des Kanalsystems nach

Um die notwendigen Investitionen in die Schulen zu stemmen, denkt die Gemeinde Swisttal über den Verkauf des Kanalsystems nach. Das 138 Kilometer lange Netz hat einen Wert von 29 Millionen Euro.

Wie kann die Gemeinde Swisttal die nötigen Investitionen in die Schulen stemmen? Antworten auf die Frage haben die Swisttaler Grünen gesucht – und gefunden. Sie schlagen vor, dass die Gemeinde ihr 138 Kilometer langes Kanalnetz an den Erftverband verkauft. Der buchhalterische Wert des Netzes beläuft sich auf 29 Millionen Euro. Ob dieser Betrag tatsächlich erzielt werden kann, wenn es denn überhaupt zu einem Verkauf kommt, steht auf einem anderen Blatt. „Swisttal steht vor einer großen Aufgabe. Die Grundschulen müssen erweitert und die Sekundarschule Heimerzheim soll in eine Gesamtschule umgewandelt werden“, erinnern die Grünen auch daran, dass die Gemeinde sich in der Haushaltssicherung befindet. Eine Finanzierung aller derzeit geplanten Schulinvestitionen sei möglich, wenn man wie viele Nachbarkommunen die Kanalanlagen komplett an den Erftverband verkaufe.

Verkauf verhindert weitere Verschuldung der Gemeinde

Die Klärwerke wurden schon vor Jahren auf den Erftverband übertragen. Ein entsprechendes Übernahmeangebot für die Kanalanlagen gab es Ende der 1990er ebenfalls, es wurde damals aber noch von der Mehrheit im Rat abgelehnt. Mit einem Verkaufserlös würde sich die Chance bieten, so hoffen die Grünen, alle Schulprojekte ohne weitere Verschuldung und ohne weitere Belastung der Bürger zu finanzieren. Es sei daher „fahrlässig und hinsichtlich der Haushaltssituation der Gemeinde unverantwortlich“, diese Möglichkeit nicht zu nutzen. Vor allem könnten alle Schulbaumaßnahmen zügig und ohne Zeitverlust umgesetzt werden. „Eine umsetzbare Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, die spätere Generationen nicht mit weiteren Schulden belastet. Was will man mehr?“

Schon die Beschlüsse der Fachausschüsse und des Rates zu den verschiedenen Schulinvestitionen – die von allen Fraktionen im Rat einhellig befürwortet werden – haben nach Ansicht der Grünen erkennen lassen, dass die Beträge eine enorme Herausforderung für den Haushalt der Gemeinde darstellten.

Geplant sind bekanntlich der Neubau einer Schule mit integriertem Dorfsaal in Odendorf sowie in Heimerzheim die Erweiterung der Grundschule und die der Sekundarschule für eine Gesamtschule. Dafür seien jedoch Kosten von weit mehr als 20 Millionen Euro zu erwarten, die nur sehr schwer zu bewältigen seien, weil der Haushalt überschuldet sei. Wegen der Haushaltssicherung würden einige Maßnahmen – vor allem die, für die es keine Förderung gibt – vermutlich entweder scheitern oder auf die lange Bank geschoben werden müssen, wenn keine vernünftige und den Haushalt der Gemeinde schonende Finanzierung gefunden würde, fürchten die Grünen.

Der Erftverband signalisiert Interesse

Nachteile eines solchen Verkaufs sind nach Einschätzung von Pierre Oster, sachkundiger Bürger bei den Grünen und früherer Kämmerer der Gemeinde, nicht zu erkennen. Auf Grund der Größe des Erftverbandes seien Synergieeffekte nicht ausgeschlossen, die einen günstigen Einfluss auf die Abwassergebühren der Bürger haben würden. Weiterhin behalte die Gemeinde ein Mitspracherecht bei neuen Kanalbaumaßnahmen sowie bei notwendigen Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten an bestehenden Leitungen.

Beim Erftverband kann man sich laut Sprecherin Luise Bollig einen Kauf des Swisttaler Kanalnetzes grundsätzlich vorstellen. Wie sie auf GA-Anfrage mitteilte, seien dafür aber Voraussetzungen zu schaffen. Der Swisttaler Gemeinderat muss den Verkauf beschließen, zudem muss die Delegiertenversammlung des Erftverbandes dem Kauf zustimmen sowie die Bezirksregierung Köln und das NRW-Umweltministerium das Geschäft genehmigen. Zu eventuellen Kaufsummen sagte Bollig nichts.

Gertrud Klein, Swisttaler CDU-Politikerin und Vorsitzende des Planungsausschusses, hält nichts von einem Verkauf des Kanalnetzes. „Dafür besteht keine Notwendigkeit“, sagt sie dem General-Anzeiger. Für den Neubau der Schule samt Dorfhaus in Odendorf seien bereits fünf Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Außerdem sei das 7,5 Millionen-Projekt zu 80 Prozent förderungsfähig. Ein Verkauf des Kanalnetzes würde das Eigenkapital der Gemeinde um 29 Millionen Euro verringern.