Neubesetzung des Planungsausschusses Streit um Stimmrecht

SWISTTAL · Mit dem dringenden Appell an die "Bürger für Swisttal" (BfS) und "Die Swisttaler" sich zu einigen, hat der Rat der Gemeinde Swisttal die von der Fraktion "Die Swisttaler" beantragte Auflösung und Neubesetzung des Planungs- und Verkehrsausschusses vertagt.

Dabei äußerten die anderen Fraktionen in deutlichen Worten ihr Unverständnis darüber, dass sich die Vertreter der BfS-Fraktion und der von ihr abgespaltenen neuen Fraktion "Die Swisttaler" trotz mehrerer Moderationsgespräche unter Leitung von Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner nicht hatten einigen können.

"Es wirft ein schlechtes Licht auf beide, wenn sie sich nicht einigen. Für eine Lösung sollten beide immer Swisttal im Blick haben und nicht persönliche Befindlichkeiten", appellierte SPD-Ratsfrau Gisela Hein an beide Fraktionen. Jürgen Pump (CDU) forderte das "Ende des Trennungsjahres". Wie berichtet, hatten André Gentz, Herbert Waskow, Wilfried Schumacher und Karl-Heinz Peters die bis dato siebenköpfige BfS-Fraktion verlassen und ihre vier Ratsmandate in die neu gegründete Fraktion "Die Swisttaler" mitgenommen.

Mit der Folge, dass die neue Fraktion im Planungsausschuss kein Stimmrecht. Das wollen "Die Swisttaler" ändern. Sie fordern von der BfS, dass sie einen Sitz mit Stimmrecht abtritt, was die BfS nach wie vor ablehnt. Für eine Auflösung würde eine Mehrheit ausreichen, so Ratsbüroleiter Bernd Kreuer. Für die anschließende personelle Neubesetzung des Ausschusses gibt es laut Verwaltung zwei Möglichkeiten. Entweder der Rat einigt sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag, der dann einstimmig angenommen werden müsste. Andernfalls werde "nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt". Bei Neuberechnung der Sitzverteilung nach d'Hondt könnte passieren, dass die großen Fraktionen bevorzugt und eine kleinere Fraktionen benachteiligt werden. Die kleinste Swisttaler Fraktion ist die FDP mit zwei Ratssitzen.

Einhellig zugestimmt haben die Ratsfraktionen allerdings dem Antrag der CDU, den Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) aufzulösen, die Zahl der Sitze von 14 auf 15 plus Bürgermeisterin zu erhöhen und diesen zusätzlichen Sitz an den CDU-Ratsherrn Bernd Großmann zu vergeben. Hintergrund: seit 1999 hatte die CDU einen Sitz zu wenig, weil seither der Bürgermeister nicht mehr zur Fraktion gezählt wird. Diesen Fehler, der jetzt aufgefallen war, wollte der Rat einhellig heilen.

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