Zukunft offen Stillstand für das neue Rathaus in Ludendorf
SWISTTAL · Der Swisttaler Finanzausschuss lehnt einen Stopp der Planungen ab, wollen aber auch nicht mehr Geld für einen Neu- oder Umbau bereitstellen. Jetzt soll der Gemeinderat am 29. Januar über die Zukunft des Verwaltungsbaus entscheiden.
Die Planungen für ein neues Rathaus für die Gemeinde Swisttal sind immer noch umstritten. Bei seiner jüngsten Sitzung lagen dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss gleich drei Anträge für Änderungen am Haushaltsentwurf dazu vor. Der Ausschuss nahm am Ende den Antrag der SPD nicht an, die vorgesehenen Gelder für die kommenden zwei Jahre aus dem Etatentwurf zu streichen und das Projekt aufzuschieben. Allerdings fand auch der Antrag der Verwaltung, bis 2021 weitere 3,65 Millionen einzuplanen, keine Zustimmung. Bei beiden Anträgen stimmten die Ausschussmitglieder mit acht Stimmen aus CDU und FDP gegenüber acht Stimmen der übrigen Fraktionen – bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
„Das bedeutet Stillstand“, zog Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner schließlich das Resümee für diese Sitzung. Die umfassende Debatte zuvor hatte bis zur Abstimmung zu keiner Entscheidung geführt. Vor allem mögliche Veränderungen am Platzbedarf durch Digitalisierung waren umstritten.
Dabei gab es grundsätzlich keine Zweifel daran, dass die aktuelle Raumsituation nicht mehr zukunftsfähig ist. „Es ist nicht so, dass wir keinen Bedarf im Rathaus sehen. Die Prioritäten sollten nur in den nächsten zwei Jahren andere sein“, erklärte Joachim Euler (SPD). Die Befürchtung: Ein so umfangreiches Projekt binde Kräfte, die vorrangig bei Schulen und Kindergärten gebraucht würden.
Die Grünen hatten sogar beantragt, alle Gelder zu streichen und erst einmal die Digitalisierung des Rathauses und deren Auswirkungen zu betrachten. Diesen Antrag lehnte der Ausschuss allerdings klar ab. Heimarbeitsplätze für Mitarbeiter oder online abrufbare Formulare könnten den Raumbedarf verändern, so die Grünen. „Genau das sollte die DKC untersuchen. Und was haben sie getan? Überlegt, was ist teurer“, sagte Sven Kraatz dazu mit Blick auf ein Gutachten der Kommunalberatung DKC, das seiner Meinung nach zu sehr auf die möglichen Varianten und deren Kosten einging.
Für „Die Swisttaler“ sah Karl-Heinz Peters das ähnlich. „Es gibt zu viele Fragen, die noch nicht geklärt sind.“ Er hätte es am liebsten gesehen, wenn die Rathausplanungen so lange verschoben würden, bis die Gemeinde aus der Haushaltssicherung heraus ist.
Dem widersprach Kalkbrenner. Gerade bei einer so kleinen Verwaltung wie in Swisttal seien Platzeinsparungen durch die Digitalisierung unwahrscheinlich. „Wir haben für viele Aufgaben nur einen Mitarbeiter.“ Sie bezog sich auf ein Schreiben der DKC zum SPD-Antrag. „Nachhaltige Veränderungen des Raumkonzeptes oder des Raumprogramms sind daher auch bei einer weiteren Konkretisierung oder Ausweitung der Digitalisierung der Verwaltung nicht zu erwarten“, heißt es dort. Kalkbrenner: „Wir müssen das Geld aufnehmen, um eine Umsetzung in welcher Form auch immer angehen zu können.“ Durchsetzen konnte sie sich aber nicht.
Damit entscheidet der Gemeinderat in diesem Punkt am kommenden Dienstag, 29. Januar, über den ursprünglichen Haushaltsentwurf. Der sieht bis 2022 6,7 Millionen Euro für ein neues Rathaus vor. Ob das eine Sanierung und Erweiterung des bestehenden Gebäudes, ein Neubau am gleichen Ort oder ein Neubau an einer anderen Stelle wird, ist bislang nicht festgelegt.
