Nach Abspaltung der "Swisttaler" von der BfS Personalien sorgen für Zündstoff
SWISTTAL · Bestellungen oder Umbesetzungen von Mitgliedern in Ratsausschüssen sind in der Regel keine Angelegenheit, die Zündstoff bieten. Anders war das im Swisttaler Gemeinderat.
Zu Diskussionen führte der Beschlussvorschlag der Verwaltung, Vertreter der neuen Fraktion "Die Swisttaler" nur mit beratender Stimme für drei Ausschüsse zu benennen, und zwar den Ratsherrn Herbert Waskow für den Planungs- und Verkehrsausschuss, Kornelia Peters als Sachkundige Bürgerin für den Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss (JSKS) und den Ratsherrn André Gentz für den Schulausschuss.
Hintergrund: die vier Ratsmitglieder Gentz, Waskow, Karl-Heinz Peters und Wilfried Schumacher waren aus der Fraktion "Bürger für Swisttal" (BfS) ausgetreten und hatten sich als neue Ratsfraktion "Die Swisttaler" zusammengeschlossen.
Fraktionsvorsitzende sind als Doppelspitze Peters und Waskow. Die BfS hat nur noch drei Ratssitze. Weil die BfS aber an "Die Swisttaler" keine Plätze in den Ratsausschüssen abgeben, sondern selbst behalten wollte, hatte sich die Verwaltung im Beschlussvorschlag auf den Paragrafen 58 Absatz 1 der Gemeindeordnung bezogen, demzufolge in solchen Fällen ein Vertreter - Ratsmitglied oder Sachkundiger Bürger - mit beratender Stimme in einen Ausschuss entsandt werden kann. "Es ist natürlich völlig unbefriedigend, in den Ausschüssen kein Stimmrecht zu haben", sagte Waskow, und bemängelte, dass die Verwaltung im Vorfeld der Ratssitzung nur mit den BfS, aber nicht mit "Die Swisttaler" gesprochen habe.
Ratsbüroleiter Bernd Kreuer erläuterte zur rechtlichen Situation insgesamt, dass bei einer solchen Spaltung der Rat erst einmal so bestehen bleibe, so lange das Gremium selbst nicht mehrheitlich etwas anderes beschließe. Im Fall einer Auflösung müsste nach dem D'Hondt'schen Verfahren eine Neuberechnung der Sitze erfolgen. "Im Moment kann keiner sagen, was dann passiert", sagte Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner. Die Verwaltung möchte auf jeden Fall zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, betonte sie, deshalb will sie ein Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden führen.
Zündstoff bot auch eine weitere Personalie: Bündnis 90/Die Grünen wollten im Rahmen der Umbesetzung von Ausschüssen den früheren Kämmerer der Gemeinde Swisttal, Pierre Oster, als Sachkundigen Bürger in den Bau- und Vergabeausschuss entsenden (anstelle von Sven Kraatz) und als stellvertretenden Sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur, Soziales. Oster war von 1985 bis 2006 Mitglied der Swisttaler CDU und 1999 einer von sieben CDU-Bewerbern für die Bürgermeisterkandidatur.
Diese Personalie führte zu einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung "wegen Beratungsbedarfs", so der Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. Denn man habe große Vorbehalte gegen Oster. Das seien aber interne Dinge.
Die CDU enthielt sich komplett, zwei CDU-Ratsfrauen nahmen nicht an der Abstimmung teil. Der übrige Rat stimmte für die Umbesetzung. "Ein solches Abstimmungsergebnis ist ein ungeheuerlicher Vorgang bei der Umbesetzung von Sachkundigen Bürgern einer Fraktion", empörte sich Sven Kraatz (Grüne), was Wagner allerdings zurückwies.
