Wilder Müll rund um Swisttal Müllkippe Natur

SWISTTAL · Die illegale Entsorgung ärgert Landwirte, Förster und Kommunen – und kostet den Steuerzahler Millionen. Auch, wenn man den Verursachern auf die Schliche kommt, kann man ihnen die Tat oft nicht nachweisen - und damit auch kein Bußgeld verhängen.

 Paul von Boeselager hat die Müllablagerung am Müggenhausener Maar angezeigt.

Paul von Boeselager hat die Müllablagerung am Müggenhausener Maar angezeigt.

Foto: Hans-Peter Fuß

Der Mann aus Heimerzheim muss überrascht gewesen sein, als die Polizisten vor ihm standen und ihm vorwarfen, in der Nähe von Gut Vershoven Müll entsorgt zu haben. Durch an ihn gerichtete Schreiben, die in einem der Säcke steckten, waren die Beamten auf ihn gestoßen. Mit einem Bußgeld muss er aber wohl nicht rechnen. Denn er wurde nicht auf frischer Tat ertappt. Die illegale Müllentsorgung ist ein großes Problem für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis. Sie kostet den Steuerzahler jährlich 2,5 Millionen Euro. Einige Beispiele.

Müggenhausener Maar

Das Wäldchen zwischen Heimerzheim und Straßfeld gehört dem Gutsbesitzer Paul von Boeselager. Auf dem Weg, der sein Möhrenfeld von der Kiesgrube trennt, haben Unbekannte vergangene Woche eine Lkw-Ladung Spanplatten, Türen und Bretter abgeladen.

Paul von Boeselager hat die illegale Entsorgung der Gemeinde Swisttal gemeldet. Mitarbeiter des Bauhofes werden das Holz abtransportieren. Die Entsorgungskosten zahlt zunächst die Gemeinde. Diese werden ihr jedoch aus dem 2,5-Millionen-Topf, den der Rhein-Sieg-Kreis im Abfallgebührenhaushalt für die Entsorgung von wildem Müll jährlich bereit hält, erstattet. In jedem Fall zahlt der Steuerzahler. 173 Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter des Swisttaler Bauhofs 2015 darauf verwandt, wilden Müll einzusammeln und ihn zur Umladestation der RSAG bei Miel zu bringen.

Hoffnung, dass die Verursacher gefasst werden, hat der Landwirt nicht. Denn es ist nicht das erste Mal, dass auf seinem Grund Müll hinterlassen wird. Ständig findet er Sperr- und Elektromüll, Bauschutt und Grünschnitt. Und es ist nicht das erste Mal, dass er sich von den Behörden (Gemeinde, Kreis, Polizei) im Stich gelassen fühlt. „Man hat den Eindruck, keiner ist zuständig, man nimmt das hin wie schlechtes Wetter“, sagt von Boeselager und schildert einen Fall.

Gut Vershoven

Am 21. Oktober 2015 wurden in der Nähe seines Betriebs mehrere Kubikmeter Bauschutt und Verpackungsmüll abgeladen. In einem der Müllsäcke befand sich ein Schreiben einer Versicherung an eine Adresse in Heimerzheim. Von Boeselager fuhr zu dieser Adresse und stellte fest, dass dort Umbau- und Renovierungsarbeiten stattfanden. Er sagt: „Die entsorgten Türen und Betonteile ließen sich einwandfrei dem Gebäude zuordnen.“ Die Polizeibeamten hätten den Müll und die Unterlagen zur Kenntnis genommen, jedoch gesagt, sie seien nicht zuständig. Wenn man die Leute nicht auf frischer Tat ertappe, würden sie nicht verurteilt.

Simon Rott, Sprecher der Bonner Polizei, sagte dem GA, die Verfolgung und Ahndung illegaler Müllablagerung sei Sache des Kreises. Die Polizei werde erst tätig, wenn Straftatbestände erfüllt seien. Dennoch fuhren die Beamten zur Anschrift und sprachen in der Folge mit dem Verdächtigen. Zum Ergebnis dieser Befragung wollte Rott nichts sagen. Man habe es an die Gemeinde Swisttal weitergeleitet. Diese wiederum leitete den Fall am 10. November an den Rhein-Sieg-Kreis weiter. Dort ist der Vorgang allerdings nicht mehr auffindbar, wie Kreis-Sprecherin Rita Lorenz dem GA jetzt sagte.

Müggenhausener Maar: Im Januar 2016 wurde wieder am Müggenhausener Maar Müll abgeladen. Von Boeselager fand darin Abrechnungen einer EC-Karte mit Namen und Adresse. Er habe die Polizei gerufen, die habe sich für nicht zuständig erklärt und nachhaltig darum gebeten, von weiteren Anzeigen abzusehen. Er habe dennoch Anzeige erstattet, aber bis heute keine Reaktion erhalten.

Dützhof

Ein weiterer Fall ereignete sich am 18. April 2016 in der Nähe des Unteren Dützhofs bei Heimerzheim. Dort luden zwei Unbekannte eine rote Sofa-Garnitur von einem Kastenwagen mit Kölner Kennzeichen ab. Ein Mitarbeiter von Boeselagers notierte das Kennzeichen und rief bei der Gemeinde Swisttal an. Die leitete den Fall an den Rhein-Sieg-Kreis weiter, der ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Halter des Wagens anstrengte. Dieses Verfahren wird in den nächsten Tagen eingestellt, hieß es jetzt aus dem Kreishaus. Denn es sei nicht möglich gewesen, „mit einem vertretbaren Aufwand den Verursacher zweifelsfrei festzustellen“.

Dazu Paul von Boeselager: „Das ist ein Hin- und Herschieben von Kompetenzen. Ich vermisse das Bemühen um eine Beweissicherung. Die Polizei müsste dies tun. Wenn sie nicht zuständig ist, muss man die Zuständigkeiten eben ändern. So wie es jetzt geregelt ist, ist es ja eine Einladung an manche Bürger, ihren Müll illegal abzuladen. Denn sie müssen ja kaum Konsequenzen fürchten.“ Vor diesem Hintergrund formulierte von Boeselager im Mai einen Bürgerantrag. Konkret forderte er ein Fahrverbot für private Pkw auf landwirtschaftlichen Wegen und die Errichtung von Barrieren.

Weiter möge sich die Gemeinde mit anderen Kommunen und dem Kreis für eine professionelle Beweissicherung einsetzen. Die heutigen kriminologischen Verfahren ließen die Aussage, eine Verfolgung sei nur bei auf frischer Tat ertappten Verursachern möglich, unglaubwürdig erscheinen. Der Hauptausschuss beschloss darauf im Juni, die Gemeinde werde den Kreis auffordern, die Fälle konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Außerdem wurde im Amtsblatt ein Artikel über unerlaubte Abfallentsorgung mit dem Hinweis auf die Möglichkeiten bei der RSAG veröffentlicht.

Nach von Boeselagers Einschätzung hat die illegale Müllentsorgung zugenommen. Am Müggenhausener Maar werde seit Jahren Müll abgekippt. Der Wall zur Kiesgrube und das Wäldchen mache den Weg schwer einsehbar. So könnten die Leute ungesehen abladen und verschwinden. Deshalb forderte er bereits 2009 von der Gemeinde, den Stichweg durch Pfosten für Pkw abzusperren. Bürgermeister Eckhard Maack habe dies aber abgelehnt. Eine Absperrung sei nicht notwendig, der Bauhof werde häufig kontrolliert. Auch von Boeselagers Kollege Johannes Brünker aus Swisttal-Hohn findet regelmäßig Müll wie Autoreifen und Bauschutt an Feldwegen.

Revier Buschhoven

Nach Beobachtung von Förster Horstmar Schöne nimmt auch die Müllentsorgung im Kottenforst zu. Einmal im Monat lasse er einen größeren Müllhaufen entfernen. Erst kürzlich wurden mitten im Wald Reste einer Hausentrümpelung abgeladen. Dabei waren ein Babylaufstall, ein Regal, ein Bestrahlungsgerät, Weinkisten sowie Plastikmüll, Balken, Wandverkleidungen, Styropor und Bauschutt.

Revier Bornheim

Sein Kollege Arne Wollgarten vom Bornheimer Revier lässt wöchentlich Abladungen an den Waldeingängen abtransportieren, vorwiegend Grünschnitt und Renovierungsabfälle.

Gewerbegebiet Roisdorf

Dort findet sich ständig Müll, den Lkw-Fahrer, die dort übernachtet haben, hinterlassen haben.

Den Eindruck, es werde immer mehr Müll in der Natur abgeladen, kann die RSAG nicht bestätigen. Die Mengen des von den Kommunen angelieferten wilden Mülls sowie die Kosten für dessen Entsorgung seien in zehn Jahren in etwa konstant geblieben, sagte RSAG-Sprecher Joachim Schölzel dem GA.

Eine professionelle Beweissicherung und Fahndung könne von der Gemeinde Swisttal aufgrund fehlenden Fachwissen und der Zuständigkeit nicht geleistet werden, hatte die Verwaltung auf den Bürgerantrag von Paul von Boeselager im Juni 2016 geantwortet. Gemeindesprecher Bernd Kreuer: Um eine illegale Müllentsorgung beweisen zu können, müsse man den Verursacher auf frischer Tat ertappen oder einen Zeugen vorweisen.

Ein Schreiben mit einer Adresse im Müll reiche als Beweis vor Gericht wahrscheinlich nicht aus. Im Übrigen sei der Kreis für Umweltdelikte zuständig. Der Kreis teilte der Gemeinde aber mit, eine Weitergabe von Anzeigen durch die Kommunen sei nicht erfolgversprechend, da die Verursacher in der Regel nicht ermittelt werden könnten. Eine Ahndung setze Zeugenaussagen oder Fotos voraus. Diese Voraussetzungen für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren seien meist aber nicht gegeben.

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