Ortsdurchfahrt in Miel: Kein eigenes Gutachten

Ortsdurchfahrt in Miel : Kein eigenes Gutachten

Der Verkehrsausschuss lehnt einen Bürgerantrag der Bürgerinitiative lebenswertes Swisttal ab. Die Anwohner sollen aber nach Möglichkeit eine zeitliche Perspektive bekommen.

Die Gemeinde Swisttal wird kein eigenes unabhängiges Gutachten „zur Feststellung aller in die Zukunft reichenden Auswirkungen zum Autobahnvollanschluss“ zur Ortsdurchfahrt Miel in Auftrag geben, wie die Bürgerinitiative Lebenswertes Swisttal beantragt hatte. Das haben die Fraktionen im Planungs- und Verkehrsausschuss (PV-A) mehrheitlich beschlossen. Einzig die Vertreter der BfS stimmten dem Beschlussvorschlag nicht zu, den Bürgerantrag abzulehnen „mangels derzeitiger Untersuchungserfordernisse“. Die BfS wolle den Bürgerantrag nicht einfach ablehnen, so Joachim Güttes, sondern „parken“ und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal beraten, wenn dies erforderlich erscheine.

Die anderen Fraktionen folgten hingegen Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner, die keine Veranlassung sah, derzeit seitens der Gemeinde etwaige Verkehrsgutachten selbst in Auftrag zu geben. Derzeit laufe noch das Dialogverfahren zur Ortsumgehung Miel, erinnerte sie. Aus der ersten Dialogveranstaltung hätten sich viele Fragen ergeben, zu denen noch weitere Gespräche geführt werden müssten. Für zwei davon hätten die jeweiligen Gesprächspartner mit der Gemeinde noch keine Terminvereinbarung getroffen. Bis dahin gelte nach wie vor: „Ich gehe erst zu den Mielern, wenn ich Antworten habe.“

Noch kein Termin für zweites Dialogverfahren

Außerdem seien etwaige Untersuchungen über verkehrliche Auswirkungen vom Landesbetrieb Straßenbau NRW durchzuführen und im Zuge der weiteren Planung und der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens vorzulegen. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens könne dann auch jeder Bürger ebenso wie die Gemeinde etwaige Prüfungs- und Abwägungsforderungen an den Landesbetrieb richten. Auch Gisela Hein (SPD) plädierte dafür, das zweite Dialogforum abzuwarten. Gleichzeitig bat sie aber darum, den Mielern eine zeitliche Perspektive zu geben. Darum bat auch Güttes (BfS): „Es wird verstanden, dass die erste Dialogveranstaltung zu Diskussionen und vielen Fragen geführt hat, die geklärt werden müssen. Aber wir müssen den Bürgern eine Perspektive geben.“

Wie berichtet, hatte die erste Dialogveranstaltung am 6. September 2016 stattgefunden. Ursprünglich war vorgesehen, die zweite Veranstaltung im Abstand von vier bis sechs Wochen zur ersten durchzuführen.

Bislang hat die Gemeinde aber noch keinen Termin in Aussicht gestellt. Dies, weil das erste Forum ergeben habe, dass „deutlich mehr Gespräche geführt werden müssen vor dem zweiten Dialog“, so die Bürgermeisterin.

Unter anderem wollte die Verwaltung die Mieler Gewerbetreibenden einladen, um das Ergebnis dieses Gespräches mit in die zweite Dialogveranstaltung einzubringen.