Interview mit Petra Kalkbrenner: „Enge in den Büros gefährdet Datenschutz“

Interview mit Petra Kalkbrenner : „Enge in den Büros gefährdet Datenschutz“

Die Swisttaler Bürgermeisterin spricht mit dem General-Anzeiger über Themen wie Kindergärten, Wohnungsbau, Gewerbeflächen und Rathauserweiterung.

Wie haben Sie denn die Feiertage verbracht?

Petra Kalkbrenner: Mit viel Ruhe im Kreis der Familie. Für unsere Familientreffen mit meinen Geschwistern benötigen wir immer drei Weihnachtstage. Und nach Weihnachten backe ich dann die Plätzchen, denn vorher ist dazu keine Zeit.

Wie ist denn der aktuelle Sachstand in Sachen Flüchtlinge?

Kalkbrenner: Der Erfüllungsgrad unserer Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ist gesunken, weil immer mehr Personen anerkannt oder geduldet sind und somit weiter hierbleiben, in der Erfüllungsquote jedoch nicht mehr berücksichtigt werden. Seit Oktober wurden uns daher zunächst 50 Personen zugewiesen. Ab Mitte Januar werden voraussichtlich zunächst vier Personen pro Woche folgen. Erfreulicherweise hat sich die Abstimmung beim Zuweisungsverfahren in die Kommunen verbessert. Noch besser wäre es, wenn wir über Namen und Herkunftsland hinaus zusätzlich den Status der Person im Anerkennungsverfahren genannt bekommen würden.

Wo werden die Menschen denn untergebracht?

Kalkbrenner: Die Unterbringung erfolgt in Übergangswohnheimen und in angemieteten Wohnungen. Zurzeit führen wir aufgrund des Alters der Übergangswohnheime einige technische Reparaturen durch. Die Wohncontainer-Anlage am Parkplatz des Rathauses wird weiter ausgebaut, damit wir dort eine selbstständige Wohneinheit bekommen.

Wie ist die Prognose für die Zukunft und wie bereitet sich die Gemeinde vor?

Kalkbrenner: Prognosen sind für alle äußerst schwierig, deshalb beziehen wir regelmäßig die Politik und die Helferkreise ein. Wir sind sehr dankbar für die große Zahl der ehrenamtlichen Helfer. Für die Zukunft sind wir aber mit der Steuerungsgruppe übereingekommen, vom System einer 1:1-Betreuung zu projektbezogener Arbeit oder Arbeit nach Schwerpunkten überzugehen wie etwa Hausaufgabenbetreuung oder Hilfe bei der Wohnungssuche.

Vor dem Hintergrund des Zuzugs junger Familien und dem höheren Bedarf an Kita-Plätzen hat Swisttal schon einiges erreicht. Es gibt aber noch eine Lücke in Heimerzheim.

Kalkbrenner: Ja, es war eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Elterninitiativen und dem Kreisjugendamt. Mit der Großtagespflege in Straßfeld, wo zwei Tagesmütter bis zu neun Kinder betreuen, haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch im Alten Kloster in Heimerzheim wollen wir eine Großtagespflege einrichten und für Buschhoven gibt es ebenfalls eine Anfrage. Mit der Katholischen Kirche Heimerzheim arbeiten wir seit über einem Jahr intensiv an einer Lösung, die Kita St. Kunibert um zwei Gruppen auf vier Gruppen durch einen kompletten Neubau auf dem vorhandenen Grundstück zu erweitern. Der Rat hat hierzu im Dezember eine positive Grundsatzentscheidung getroffen.

In drei bis vier Jahren wird der Druck aus den Kitas auf die Grundschulen übergehen. Wie bereitet sich Swisttal darauf vor?

Kalkbrenner: Ende Januar werden wir den Entwurf des Schulentwicklungsplans vorstellen. Aus dem Plan ergibt sich, dass wir ausreichend Zeit für die weitere Planung und Umsetzung haben. Sofort aber setzen wir beim Betreuungsbereich an. Für Heimerzheim sind bereits Mittel im Haushalt eingestellt. Auch bei Sanierungen werden wir aus dem Programm „Gute Schule 2020“ und zusätzlichen Eigenmitteln viel umsetzen.

Der Umbau des Alten Klosters zur Integrativen Begegnungsstätte verzögert sich. Was können Sie zur Perspektive sagen?

Kalkbrenner: Der Kampfmittelräumdienst prüft unmittelbar an das Gebäude angrenzende Bereiche. Das ist unvorhergesehen, aber notwendig. Hinzu kommt, dass die Ausschreibungsergebnisse deutlich über den veranschlagten Kosten liegen. Bauen im Bestand ist häufig finanziell aufwendiger, allerdings konnten Verbesserungen gegenüber den Ausschreibungsergebnissen erzielt werden. Mit dem Umbau gelingt es, im Alten Kloster alle Generationen unter einem Dach zusammenzuführen: Senioren, Großtagespflege für Kinder, Offene Jugendarbeit und das Bürgerbüro der Gemeinde.

Wie sieht die Situation rund um das Thema Gewerbegebiete aus?

Kalkbrenner: In der Gemeindeentwicklung wurde zur Ergänzung des Lebensmittel- und Gewerbestandortes am Metternicher Weg in Heimerzheim eine Fläche planerisch vorgehalten. Planungsausschuss und Rat haben aktuell beschlossen, dort einen Bebauungsplan für eine moderne Nahversorgung auf den Weg zu bringen. Damit stehen jetzt schon für die Planung keine freien Flächen mehr bereit. Damit wir in zwei bis drei Jahren überhaupt Flächen anbieten können, ist es wichtig, an der Weiterentwicklung von Gewerbeflächen in Heimerzheim und Odendorf parallel zu arbeiten. Die Gesellschaft, die die Gewerbeflächen in Odendorf vermarktet, verfügt nur noch über geringe Restflächen. Für das letzte freie Grundstück in der Gewerbezeile in Buschhoven gibt es mehrere Interessenten und wir arbeiten an der Besetzung des Ortskerns mit Einzelhandel und Wohnen.Wie ist die Situation beim Wohnungsbau in Swisttal?

Kalkbrenner: Aufgrund der gestiegenen Nachfrage sehen alle Fraktionen den Bedarf. Daher haben wir in unseren Bebauungsplänen generell auch Flächen für den Mietwohnungsbau vorgesehen. So zum Beispiel im Plangebiet „Schießhecke“ in Buschhoven. Mir ist es dabei wichtig, dass diese Planungen städtebaulich zu unseren Ortschaften passen. Allgemein ist auch die Nachfrage nach Ergänzungen in vorhandenen Wohnbaugebieten in unseren kleinen Orten groß. Dort beabsichtigen wir durch Abrundungen Baumöglichkeiten für die nachwachsende Generation zu schaffen.

In Buschhoven wird das Seniorenheim realisiert. Gibt es einen Fortschritt in Heimerzheim?

Kalkbrenner: Für das ehemalige Plus-Gelände Kölner Straße wurde der Bauantrag eingereicht. Für das Vorhaben gibt es einen renommierten Betreiber. Nach der Genehmigung werden wir mit dem Betreiber eine öffentliche Info-Veranstaltung durchführen.

Die Verwaltung hat Bedarf für eine Rathauserweiterung angemeldet. Was wird gebraucht?

Kalkbrenner: Das Rathaus ist in die Jahre gekommen. Für Besucher und auch für Mitarbeiter ist die fehlende Barrierefreiheit problematisch. Vor dem Bürgerbüro sitzen die Bürger in einem Durchgangsflur. Wegen der Enge der Büros ist der Datenschutz kritisch zu bewerten. Das zeigt sich besonders in Dreier-Büros. An vielen Stellen erfüllen wir zudem die Anforderung der Arbeitsstättenverordnung nicht. Auf Beschluss des Hauptausschusses ermitteln wir jetzt den Bedarf. Der nächste Schritt wäre dann der Beschluss des Ausschusses zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie.

Offen ist aus dem letzten Jahr noch die zweite Bürgerdialog-Veranstaltung zur Ortsumgehung Miel...

Kalkbrenner: Wir planen die zweite Dialog-Veranstaltung für nach Karneval. Klarstellen muss man, dass die Prüfung einer Einbahn-Regelung für die Bonner Straße nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens führt. Wesentlich ist vielmehr der geplante sechsspurige Ausbau der A 61. Das betrifft auch die Ortsumgehung Miel. Wir wollen beim Dialogforum erfahren, wie sich die Bürger zu dem Thema äußern. Gegebenenfalls muss der Rat entscheiden, ob wir bei der Bezirksregierung Einspruch einlegen werden.

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