Etatberatung in Swisttal: Die Frage nach Sanierung, Erweiterung oder Neubau

Etatberatung in Swisttal : Die Frage nach Sanierung, Erweiterung oder Neubau

Der Swisttaler Gemeinderat stellt 6,7 Millionen Euro für das Rathausprojekt bereit. Die Politiker verabschieden den Doppelhaushalt für 2019 und 2020.

Der Swisttaler Rat hat den Doppelhaushalt 2019/2020 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen. Dies mit einer Mehrheit von 24 Ja-Stimmen (CDU, BfS und FDP) gegenüber 14 Nein- Stimmen (SPD, Grüne, einer Stimme von Die Swisttaler) und zwei Enthaltungen (Die Swisttaler).

Trotz einer Etat-Unterdeckung für 2019 von vier Millionen Euro und für 2020 von drei Millionen Euro soll wie im Haushaltssicherungskonzept geplant der Ausgleich im Jahr 2023 erreicht werden. Größter Posten ist die Modernisierung des Rathauses, für die bis 2022 rund 6,7 Millionen Euro vorgesehen sind. Offen ist dabei aber noch, ob das bestehende Gebäude in Ludendorf saniert und erweitert oder an einem anderen Standort ein Neubau errichtet werden soll.

Ein interfraktioneller Arbeitskreis soll sich nun intensiv mit dem Thema beschäftigen. Das begrüßte auch Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner: "Wir sind ganz am Anfang des Weges. Bis jetzt kennen wir nur den Flächenbedarf. Ein Austausch bringt uns weiter."

Die Standpunkte der Fraktionen zur Zukunft des Rathauses wurden auch in den Haushaltsreden deutlich, die der Abstimmung vorangegangen waren. Für die CDU habe die Rathausmodernisierung zwar eine hohe, aber nicht die höchste Priorität, hielt CDU-Fraktionschef Hanns Christian Wagner fest. Keine Option sei es allerdings, das Rathausthema zu verschieben aufgrund von Befürchtungen, andere Projekte kämen dadurch vielleicht zu kurz. "Nein: die Unterbringung der Gemeindeverwaltung muss quantitativ wie auch qualitativ deutlich und zeitnah und dem nachgewiesenen Bedarf entsprechend verbessert werden", so Wagner. Die CDU wolle eine wirtschaftliche und ökologisch fortschrittliche Lösung, keine "Prunklösung".

Rathausträume der Bürgermeisterin

Von "Rathausträumen der Bürgermeisterin" sprach hingegen SPD-Fraktionschef Joachim Euler. Der "Stein des Anstoßes" liege vor allem in den "voreiligen und konzeptionell nicht begründeten Plänen". Die bisherige Bedarfsanalyse verdiene diesen Namen erst gar nicht. Euler bemängelte die Verwaltungsangabe, personell nicht in der Lage zu sein, einen zwei Millionen Euro teuren Kindergarten zu managen, wohingegen das für einen fast sieben Millionen Euro teuren Rathausneubau kein Problem sei. Die SPD-Forderung nach Verschiebung der Rathauspläne um zwei Jahre habe leider keine Mehrheit gefunden.

Einigkeit bestand bei allen Ratsfraktionen allerdings darin, dass der Schaffung weiterer Kita-Plätze mit entsprechenden Investitionen sowie den notwendigen Schulerweiterungen besondere Bedeutung zukommt. Grünen-Sprecher Udo Ellmer betonte, dass seine Fraktion Investitionen in das Substanzvermögen, in Schulen und Kindergärten mittrage. Aber ein klares Nein gebe es von ihnen für Prestigeprojekte. Er bemängelte die stetig steigende Steuerbelastung der Bürger und die "unverantwortliche Schuldenausdehnung". So stehe ein Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 562 Euro in 2017 auf 1732 Euro im Jahr 2023 bevor. Im Jahr 2023 zahle die Gemeinde allein an Zinsen "den Wert eines schönen Einfamilienhauses", nämlich 450.000 Euro. Sinnvoll wäre die Einführung einer Schuldenbremse.

Einen sorgsamen Umgang ab 2023 mit weiteren Anhebungen der Steuerbelastungen für Bürger und Unternehmer mahnte Karl-Heinz Peters (Die Swisttaler) an. Auch für seine Fraktion sei das Thema Rathaus-Sanierung beziehungsweise Erweiterung oder Neubau das Hauptproblem. Hätte es vor den Haushaltsberatungen schon einen interfraktionellen Arbeitskreis gegeben, hätte man sicherlich ein mehrheitlich getragenes Raumkonzept und eine umfassende Bewertung der Fragen rund um die Digitalisierung erarbeiten können.

Mit zwei von drei Mitgliedern wollten die Swisttaler sich dem Haushalt "nicht mit einem Nein verweigern", weil das Stillstand bedeuten würde, so Peters. So gab es zwei Enthaltungen und ein Nein von seiner Fraktion. Zustimmung zum Haushalt kam von der BfS-Fraktion, weil er "viele gute soziale Investitionen enthält", so Fraktionschefin Uschi Muckenheim. Sie nannte die Investitionen in Kitas, Schulen, Dorfentwicklung Buschhoven und Ordnungsaußendienst. Große Bedenken habe die BfS hingegen in Bezug auf Rathaus-Neu- oder -Umbau.

Die Fraktionschefin der Liberalen, Monika Wolf-Umhauer, machte als Ursache für viele heutige Probleme etwa bei den Dorfhäusern und Schulen die Sparsamkeit früherer Jahre aus. Man könne sich auch kaputt sparen. "Wollen wir den Stillstand und zum linksrheinischen Freilichtmuseum werden?!", fragte sie. Es gelte, Visionen für die Zukunft zu entwickeln.