Sitzungen Bürgermeister warnt vor "Flut von Anträgen" für Ausschüsse

SWISTTAL · Zwölf Bürgeranträge, neun davon allein vom Naturschutzverein "Rettet Bäume & Biotope" sowie vier Anträge der Bürger für Swisttal (BfS) standen auf der Tagesordnung des Swisttaler Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses (HFB) am Dienstagabend.

Anlass für Bürgermeister Eckhard Maack, "angesichts der Flut von Anträgen" zu Sitzungsbeginn ein Statement abzugeben: "Wir werden künftig Anträge nicht mehr zeitnah in die Ausschüsse bringen können. Personell ist das einfach nicht mehr zu schaffen. Wir werden deshalb in der nächsten Sitzung des Personalausschusses über zusätzliches Personal sprechen müssen."

Was das bedeuten würde, machte Maack auch deutlich: "Dann aber werden wir unser Haushaltssicherungskonzept nicht einhalten können, das ohnehin auf Kante genäht ist." Er hoffe, dass sich die "Antragsflut" normalisieren werde und bat die Fraktionen, darauf hin zu wirken. "Es gibt sicher viele Dinge, die man auch anders regeln könnte", so der Bürgermeister. Zurzeit habe er die Mitarbeiter angewiesen, über Art und Dauer ihrer Tätigkeiten genau Buch zu führen. Die Tagesordnung der Sitzung umfasste im öffentlichen Teil insgesamt 27 Punkte, im nicht öffentlichen Teil weitere fünf.

Zuständigkeitshalber abgegeben an den neuen Ausschuss für Umweltschutz-, Wirtschaftsförderung und Energie (UWE) beziehungsweise teils an den Bau- und Vergabeausschuss wurden die Bürgeranträge des Naturschutzvereins "Rettet Bäume & Biotope": zur Pflege und Unterhaltung von drei Linden in der Bahnhofstraße in Odendorf, zur Pflege von Linden am Ehrenmal in Miel, zur Pflege der Bäume in der Odinstraße in Odendorf, zum Erhalt von Brücken und Grasfeldwegen, zur Ersatz- und Erweiterungsbepflanzung im Bereich der Scharka-Virus-Bekämpfung in Odendorf (dazu soll auch eine Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises eingeholt werden) sowie zum Hochwasser im Bereich Küpperweg und Wassermangel der Oberflächengewässer in Miel.

Mit diesem Thema ist der UWE-Ausschuss bereits befasst. Der Antrag, die Jungbachaue zwischen Ludendorf und der Einmündung des Jungbaches in den Swistbach und des Bächelchens in Miel wird zuständigkeitshalber an den Kreis weitergeleitet mit dem Hinweis, die Planung einer möglichen Ortsumgehung Miel zu berücksichtigen. Der Bürgerantrag zur Lärmschutzwand an der A 61 in Miel wird an den Planungs- und Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung abgegeben. Das Projekt soll in dessen nächster Sitzung am 2. Oktober vorgestellt werden.

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