Ärger um Baum in Swisttal Anwohner und Gemeinde streiten um Winterlinde
SWISTTAL-OLLHEIM · Ein Ollheimer will einen Baum fällen lassen. Nach einem Ortstermin beraten die Politiker hinter verschlossenen Türen. Die Gemeinde hatte bereits einen Antrag in der Vergangenheit abgelehnt.
Die Fällung einer Winterlinde vor seinem Grundstück in Klein Ollheim fordert ein Anwohner. Der Baum stehe an der Grenze zu nah an seinem Grund und Boden und verursache Schäden durch die Wurzeln sowie Laubfall und Verschattung. Bereits mehrfach hatte die Gemeinde in den vergangenen Jahren Anträge des Eigentümers auf Fällung abgelehnt, weil der Baum nicht störe und es aus Sicht der Gemeinde „an einer unzumutbaren Grundstücksbeeinträchtigung fehlte und somit es auch zu keiner unzumutbaren Beeinträchtigung seines Grundstücks führte“.
So schildert die Gemeindeverwaltung den Sachverhalt in der Vorlage zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie (UWE). Der Grundstückseigentümer hat sich inzwischen einen Anwalt genommen und fordert nun juristisch die Entfernung des unmittelbar an der Grundstücksgrenze im Straßenbereich gepflanzten Baumes.
Verweis auf Paragraphen
Er verweist dabei auf entsprechende Paragraphen im nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetz sowie auf ein Selbsthilferecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Mit Anwalt und Grundstückseigentümer hatten sich Vertreter der Gemeindeverwaltung bereits vor Ort getroffen und „die beiderseitigen rechtlichen Positionen ausgetauscht“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt.
Die Gemeinde wollte bis zur UWE-Sitzung eine rechtliche Prüfung vornehmen, hieß es nach dem Ortstermin. Vor der jetzigen Sitzung hatten sich auch die Fraktionen ein Bild vor Ort gemacht. In der Sitzung jedoch wurde die zunächst sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Sitzungsteil vorgesehene Beratung einstimmig ausschließlich nicht-öffentlich geführt.
„Weil es sich um eine Rechtsfrage handelt“, so der Pressesprecher der Gemeinde, Bernd Kreuer, auf Anfrage des General-Anzeigers. Aus der Sitzung könne er öffentlich lediglich sagen, dass der UWE-Ausschuss „über die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes in Kenntnis gesetzt worden“ sei.
