Swisttaler Haushalt 1.225.090 Euro hat Swisttal für Asylsuchende ausgegeben
SWISTTAL · Verwaltung prognostiziert weiter steigende Kosten vor allem durch Bau und Betrieb von Unterkünften, die Verpflegung, die Integration und die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.
Insgesamt 1.225.090 Euro hat die Gemeinde Swisttal im Jahr 2015 für Asylsuchende aufgewandt. Demgegenüber standen Erstattungen von insgesamt 983.000 Euro, davon 882 704 Euro als Aufwandserstattung von Bund beziehungsweise Land und rund 39.981 Euro Erstattung für die überflüssige Einrichtung einer Erstaufnahmestelle im Dorfhaus Morenhoven, die der Bezirksregierung in Rechnung gestellt und von dieser auch bezahlt worden waren. Insgesamt 242.090 Euro oder 20 Prozent wurden nicht erstattet, gingen also allein zulasten des Gemeindehaushalts. Darüber hat die Verwaltung den Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) in seiner jüngsten Sitzung informiert.
Zwar haben Bund und Land im Jahr 2015 den Deckungsgrad ihrer Kostenerstattung von im Vorjahr 40 Prozent auf 80 Prozent in 2015 erhöht. Dennoch sei man von einer vollständigen Deckung weit entfernt. „Die Differenz von fast einer halben Million Euro im Jahr 2015 ist ein Punkt, den wir nicht in der Hand haben. Aber von oben kommt gleichzeitig die Aufforderung, unser Eigenkapital nicht weiter anzugreifen. Das zeigt, dass wir mit unserer Resolution richtig lagen. Wir müssen sehr aufmerksam sein, um in unserem Haushalt nicht in eine Abwärtsspirale zu geraten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. Wie berichtet, hatte der Rat in einer Resolution im Februar auf Antrag der CDU einstimmig gefordert, dass Bund und Land 100 Prozent der Kosten für Asylsuchende decken und auch künftig die gesamten Kosten, also neben denen der Unterbringung und Verpflegung auch die der Integration und Gesundheitsversorgung, vollständig erstatten. Für die Zukunft prognostiziert die Verwaltung weiter steigende Kosten, vor allem durch Bau und Betrieb von Unterkünften, Umbau von gemieteten Objekten, Sicherheitsdienste, Personalkosten für Hausmeister, Koordinatoren und Sozialarbeiter sowie für Kindergärten und Schulen.
In der Aufstellung für das Jahr 2015 waren anteilige Kosten für Kindergärten und Schulen aus Gründen der Geringfügigkeit noch nicht berücksichtigt, so die Verwaltung. Zum Jahresende hatten den Angaben zufolge fünf Kinder Asylsuchender Kitas besucht, 21 Grundschulen und 35 die Sekundarschule. Wenn sich diese Zahlen weiter erhöhen, werden sie relevant.
