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Volkshochschul-Zweckverband Meckenheim-Rheinbach-Swisttal: VHS-Leiter: Rabatt für Wachtberg reduzieren

Volkshochschul-Zweckverband Meckenheim-Rheinbach-Swisttal : VHS-Leiter: Rabatt für Wachtberg reduzieren

Fristgerecht gekündigt zum 31. Dezember 2015 ist der seit 2006 gültige öffentlich-rechtliche Vertrag, mit dem der Volkshochschul-Zweckverband Meckenheim-Rheinbach-Swisttal für die Gemeinde Wachtberg die gesetzliche Aufgabe der Weiterbildung übernommen hat.

Dafür hatte Wachtberg dem Zweckverband eine jährliche Kostenpauschale gezahlt. Grund für die Kündigung: die bisherige Kostenpauschale in Höhe von 1,19 Euro (in 2014) pro Einwohner decke "bei Weitem die Kosten nicht", was zu "einer ungleichen Lastenverteilung für die beteiligten Kommunen" geführt habe, wie es in der Sitzungsvorlage zur jüngsten Sitzung der Zweckverbandsversammlung heißt.

Diese hat nun einstimmig einen "Vorratsbeschluss" gefasst, dass der Verbandsvorsteher nach erfolgter Beschlussfassung der Wachtberger Gremien eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung unterzeichnen kann, in der die Kostenbeteiligung neu geregelt wird. Demnach soll ab 1. Januar 2016 der Anteil der Gemeinde Wachtberg nach dem selben Schlüssel berechnet werden, der auch bei den anderen Mitgliedskommunen angewendet wird.

Dabei errechnet sich die Beitragsgebühr aus der Einwohnerzahl jeweils zum 30. Juni eines Jahres und der Zahl der Teilnehmer aus den jeweiligen Kommunen, die die VHS-Leistungen genutzt haben. "Wir wollen nicht die Gebühren für Wachtberg erhöhen, sondern wir wollen den Rabatt für Wachtberg reduzieren", erklärte VHS-Direktor Adrian Grüter dem GA. Denn nach der bisherigen Regelung habe Wachtberg bei den Gebühren einen "Rabatt" in Höhe von etwa 50 Prozent gegenüber den anderen Zweckverbandskommunen gehabt. Für das Haushaltsjahr 2014 betrug die Pauschale 24 365,25 Euro, so die Vorlage zur Sitzung des Wachtberger Ausschusses für Bildung und Jugend vom Januar. Im Haushaltsplan 2015 sind demnach 25 500 Euro eingeplant.

Auch in Zukunft will Wachtberg nur die VHS-Leistungen, nicht aber den Teilbereich Musikschule in Anspruch nehmen. Ebenfalls bleibt Wachtberg wie bisher kooptiertes und nicht Vollmitglied, so dass die Vertreter der Gemeinde Wachtberg in der Verbandsversammlung auch künftig zwar mit beraten, aber nicht stimmberechtigt sein werden. Zum 1. August 2015 in Kraft treten soll auch eine geänderte Gebührenordnung, die VHS-Direktor Adrian Grüter der Zweckverbandsversammlung vorstellte.

Beraten oder entschieden wurde sie jedoch nicht, weil die Unterlagen den Vertretern zu kurzfristig übersandt worden waren. Sie soll erst in den Gremien der Mitgliedskommunen beraten werden. Geplant sei, so Verbandsvorsteher Stefan Raetz, eine weitere Zweckverbandsversammlung im Juni. Kritisch äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des Elternbeirates, Martin Kötter. Die Eltern würden zwar die Notwendigkeit zu Strukturmaßnahmen anerkennen, es entstehe aber der Eindruck, dass man "mit einem Radikalschlag alle Probleme auf einmal lösen" wolle.