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Beschluss in Rheinbach: Stadtrat votiert einstimmig für Bürgerfragestunde

Beschluss in Rheinbach : Stadtrat votiert einstimmig für Bürgerfragestunde

Die Worte für sein „sehr emotionales Plädoyer“ hatte sich Reinhard Ganten bereits gedanklich zurechtgelegt. Jetzt werde aber doch nur seine Frau in den Genuss dieser Rede kommen, meinte der UWG-Ratsherr am Montagabend während der Sitzung des Rheinbacher Rates.

Die flammenden Worte hatte er an die Christ- und Freidemokraten im Gremium richten wollen, um doch noch die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde in Rheinbach möglich zu machen. Aber: Überraschend einigten sich die fünf Fraktionen des Rates bereits vor der Sitzung auf einen Kompromiss.

Die Grünen hatten beantragt, dass die Glasstadt nicht länger die einzige Kommune im Linksrheinischen bleibt, in der den Einwohnern das Angebot nicht unterbreitet wird, vor jeder Ratssitzung Fragen an die Verwaltung zu richten. Diese werden dann während der Sitzung vom Bürgermeister oder dem Ersten Beigeordneten mündlich beantwortet.

Nach GA-Informationen hatte FDP-Fraktionschef Karsten Logemann in der vergangenen Woche die Initiative ergriffen, interfraktionell einen Konsens zu erzielen. Noch in der Dezember-Sitzung hatten sich CDU und FDP dagegen ausgesprochen, den Brief einer Rheinbacher Flüchtlingshelferin während einer Einwohnerfragestunde beantworten zu lassen (der GA berichtete). SPD, Grüne und UWG hatten sich dafür ausgesprochen, die Fragen der Ehrenamtlichen zur Unterbringung von Flüchtlingen öffentlich zu beantworten.

Karsten Logemann zeigte sich erleichtert, dass interfraktionell eine gemeinsame Linie gefunden worden sei. Die sieht vor, dass in jeder Sitzung des Rates bis zu 30 Minuten Zeit für mögliche Fragen rund um Angelegenheiten der Stadt sein sollen. Den Tagesordnungspunkt auf maximal eine halbe Stunde zu beschränken, ist Teil des Kompromisses – in anderen Kommunen der Region ist bis zu eine Stunde möglich. Wie in anderen Kommunen auch üblich, werden allerdings keine Fragen zu Punkten auf der aktuellen Tagesordnung beantwortet. Und: Eine Aussprache, Debatte oder Beschlussfassung findet nicht statt.

Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) dankte den Fraktionen für deren Abstimmung untereinander, erinnerte aber auch daran, dass das Gremium noch am 8. September 2014 einstimmig eben jene Einführung abgelehnt hat, der nun positiv entsprochen wird.

Ausgerechnet einen Ausspruch von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) zitierte SPD-Ratsherr Folke große Deters daraufhin: „Was hindert mich daran, dass ich heute klüger bin als gestern“, sagte der Sozialdemokrat und fügte hinzu: „Das gilt auch für CDU und FDP.“

Die Einwohnerfragestunde, so große Deters, zolle der Erkenntnis Tribut, dass die Bürger sich nicht nur mit dem Gang zur Wahlurne Gehör verschaffen wollten. Nur der öffentliche Vortrag eines Problems oder einer Frage verleihe dem Anliegen Öffentlichkeit und somit Gewicht, sagte der Sozialdemokrat.

Joachim Schollmeyer (Grüne) freute sich, dass der Antrag seiner Partei ein derart einhelliges Echo auslöste. „Für uns ist es ein schönes Ergebnis, dass ein Kompromiss gefunden worden ist“, sagte Schollmeyer. Die Einwohnerfragestunde stehe für größtmögliche Transparenz, für Information und Bürgerbeteiligung. Es sei ein „Zeichen der Zeit, zu tun, was andere auch machen“, erklärte der Grünen- Ratsherr.

Bei der anschließenden Abstimmung gingen bei CDU, SPD, FDP, UWG und Grünen alle Arme hoch. Schon in der nächsten Sitzung des Rates am Montag, 3. April, könnte es eine Einwohnerfragestunde geben. Die Anfragen müssen spätestens 14 Kalendertage vor der Sitzung in schriftlicher Form im Rathaus vorliegen.