Rettungsdienste in Rheinbach: Stadt prüft Gründung eines Zweckverbandes

Rettungsdienste in Rheinbach : Stadt prüft Gründung eines Zweckverbandes

Um einer möglichen europaweiten Ausschreibung der Rettungsdienste durch den Rhein-Sieg-Kreis zu entgehen, prüft die Stadt Rheinbach jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, einen kommunalen Zweckverband Rettungsdienste zu gründen.

Rheinbach sei an Kontinuität in der Rettungsdienstversorgung interessiert, erklärte Norbert Sauren von der Rheinbacher Stadtverwaltung auf GA-Anfrage.

"Mit der Prüfung einer Zweckverbandslösung - gegebenenfalls mit den Nachbarkommunen - soll ermittelt werden, was der Rettungsdienst unter städtischer Regie an Vorteilen bringen würde", sagte Sauren. Hintergrund ist die Unsicherheit bezüglich der momentan laufenden Ausschreibung durch den Rhein-Sieg-Kreis, die in den vergangenen Wochen bereits zu diversen Demonstrationen von Rettungsdienstmitarbeitern in Siegburg und Bonn geführt hatte.

Den Rettern stößt besonders sauer auf, dass sie sich alle vier Jahre dem europaweiten Ausschreibungsverfahren stellen sollen. Sollte diese Praxis vom Kreis übernommen werden, so stelle sich "natürlich die Frage nach Qualität, Kosten, Chancen und Risiken.

Das alles soll ermittelt werden", sagte Sauren. Auch werden die rechtlichen Grundlagen eines Zweckverbands auf dem Prüfstand stehen. CDU und FDP hatten sich für die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes stark gemacht - um Kosten zu sparen und die Qualität der Rettungsdienste zu erhalten, erklärten beide Parteien unisono. Die gleichbleibend hohe Güte des Notdienstes sei als harter Standortfaktor für eine Kommune zu werten.

Offen für solch einen Kommunalverband unter städtischer Regie zeigte sich auf GA-Anfrage Michael Krämer, Dienstleiter der Rheinbacher Rettungswache des Malteser Hilfsdienstes. "Wir haben die Hoffnung, dass eine Kommune bei der Ausschreibung eher die Vor-Ort-Situation im Blick hat."

Allerdings, so räumte Krämer ein, sei für die Malteser noch nicht erkennbar, wie solch ein Zweckverband aufgebaut sein soll. Hintergrund: Die Rettungswache der Malteser führt im Auftrag des Kreises die Notfallrettung und den Notarztdienst durch.

Im Auftrag der Krankentransportgesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis organisieren sie die Krankentransporte. Das Einsatzgebiet umfasst die Städte Rheinbach und Meckenheim sowie die Gemeinden Alfter, Swisttal und Wachtberg. Zur Belastung für den Rheinbacher Stadtetat werde der Zweckverband nicht, weiß Krämer. Denn: Krankenkassen finanzieren die Rettungsdienste. Auch der Rhein-Sieg-Kreis spart durch die Ausschreibung kein Geld.