Monte Mare in Rheinbach SPD will Vertrag prüfen lassen
RHEINBACH · Das Rechnungsprüfungsamt soll den Vertrag der Stadt Rheinbach mit dem Betreiber des Freizeitbades, der Firma Monte Mare, prüfen. Das fordert die SPD-Fraktion vor der Ratssitzung am Montag.
"Hintergrund ist die Tatsache, dass das Bad nach zwölf Jahren immer noch nicht mangelfrei ist", schreibt Fraktionsvorsitzender Martin Koch in einer Mitteilung. Die Stadt habe erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen, um Baumängel zu beseitigen, die zum größten Teil auf mangelhafte Ausführung der Arbeiten durch die beauftragten Firmen zurückgingen. Dennoch sei immer noch nicht abzusehen, welche Summen weiterhin in das Gebäude investiert werden müssten.
"Ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt", so Koch. Daher müssten alle Verpflichtungen darauf untersucht werden, ob sie in der derzeitigen Haushaltssituation noch verantwortbar und rechtlich zulässig seien. Das gelte auch für mögliche Änderungen des Pachtvertrages. Laut SPD wendet die Stadt jedes Jahr etwa 1,5 Millionen Euro für das Bad auf.
In der Prüfung möchte die SPD geklärt wissen, "warum es bisher nicht möglich war, das Bad mangelfrei herzustellen." Auch soll beleuchtet werden, "wie sich die finanziellen Spielregeln zwischen Stadt und Monte Mare zulasten der Stadt verschoben haben", und ob die Verwaltung auf "gegebenenfalls ausbleibende Zahlungen (vertragskonform, zeitangemessen) reagiert hat".
Bürgermeister Stefan Raetz erklärte auf Anfrage, dass "Monte Mare die vereinbarte Pacht zahlt". Wegen der Bauausführung streite man sich mit einigen Firmen vor Gericht. Die Stadt sei als Eigentümerin für ein mängelfreies Bad verantwortlich. "Da die Firmen nicht mängelfrei gearbeitet haben, hat die Stadt eine hohe Summe in die Sanierung des Bades stecken müssen", so Raetz. Das sei zum Teil Thema vor Gericht. Den Aufwendungen stünden natürlich Pachteinnahmen gegenüber. Zu den 1,5 Millionen Euro sagte er, dass diese Summe nur bedingt stimme, da darin Sonderfaktoren enthalten seien: "Tatsächlich ist es netto deutlich weniger." Die Stadt schieße dem Betreiber aber kein Geld zu.
Der Rat tagt am Montag, 26. November, um 18 Uhr im Himmeroder Hof.
