Rheinbacher Stadtrat SPD kritisiert Genehmigungen des Haushaltes 2013
RHEINBACH · Unterschiedlich bewerten die Fraktionen im Rheinbacher Stadtrat die Genehmigungen des Haushaltssicherungskonzepts bis 2023 sowie des Haushaltes 2013 durch die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises.
Während CDU und FDP dazu in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären, dass durch gemeinsame Anstrengungen von CDU und FDP Überschuldung und die Einsetzung eines Verwalters habe vermieden werden können, ist die SPD der Ansicht, dass die Genehmigung kein Grund zur Selbstzufriedenheit sei.
Schließlich sei diese Genehmigung nur unter Auflagen erfolgt und ein struktureller Haushaltsausgleich bis 2021 sei nur mit massiven Steuererhöhungen ausgewiesen. Wie berichtet, hatte der Rat den von Kämmerer Walter Kohlosser vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 mit Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2023 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, UWG und Grüne verabschiedet.
"Die drohende Überschuldung und mögliche Einsetzung eines Verwalters, der die Kommunale Selbstverwaltung außer Kraft setzt, kann so vermieden werden", schrieben CDU und FDP in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Die Gründe für die Finanzsituation sehen die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Beissel (CDU) und Karsten Logemann (FDP) in der "laufenden Verschiebung von Verpflichtungen in Richtung der Kommunen" durch Bund und Land, ohne entsprechende finanzielle Unterstützung zu gewährleisten.
Auch würden bisherige Schlüsselzuweisungen des Landes an Rheinbach jetzt in Ballungsräume umgeleitet. "Wir mussten also handeln, um den Rheinbacher Bürgerinnen und Bürgern ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten zu erhalten", so das Fazit. Eine andere Sichtweise vertritt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ratsherr Dietmar Danz: "Die Genehmigung des Haushaltes 2013 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 sind kein Grund zur Selbstzufriedenheit.
Zu groß sind die Risiken und die aufgehäuften Altschulden der vergangenen Jahre." Er verweist auf die Höhe der Kassenkredite, also des Dispositionskredites bei Banken und Sparkassen, die nach Angaben der Stadt Rheinbach Anfang 2013 rund 45,5 Millionen Euro betragen hätten. Insofern sei der Hinweis der Kommunalaufsicht auf die Risiken, die mit dieser Überziehung der eigenen Konten verbunden sind, berechtigt.
"Denn die Schulden werden in den kommenden Jahren weiter steigen und unter Berücksichtigung der bestehenden hohen Verbindlichkeiten kann eine sich verändernde Zinslandschaft für die Stadt Rheinbach ein besonderes Risiko darstellen, das gegebenenfalls das Erreichen des Haushaltsausgleichs im Planungszeitraum unmöglich macht", so Dietmar Danz.
Zu Recht mahne die Kommunalaufsicht bei Rheinbachs Verwaltungsführung die Vorlage der Jahresabschlüsse seit 2009 an und mache damit die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ab 2014 von der fristgerechten Vorlage der Jahresabschlüsse der vorigen vier Jahre abhängig.
