Wohnen in Rheinbach: SPD fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Wohnen in Rheinbach : SPD fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Partei kritisiert Politik des Rheinbacher Bürgermeisters und fordert konkrete Maßnahmen. CDU spricht von Wahlkampf-Polemik.

Konkrete Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Rheinbach fordert die SPD in einem Ergänzungsantrag für den Planungsausschuss im Februar. "Ein Mangel besteht vor allem bei kleineren Appartements für Singles und bei öffentlich gefördertem Wohnraum", sagen Vorsitzender Folke große Deters und Ratsfrau Ute Krupp.

Sie wollen sich mit der jährlichen Berichterstattung der Verwaltung, bisherigen Maßnahmen und folglich dem jüngsten Beschluss im Sozialausschuss nicht zufrieden geben.

"Man könnte beispielsweise die Wohnungsbaugesellschaft des Rhein-Sieg-Kreises einbinden, mit Investoren reden und den Bau kleinerer Wohnungen begünstigen", regt große Deters an. "Eine aktive Flächen- und Bodenpolitik fällt unter die kommunale Planungshoheit und ist somit Pflichtaufgabe", erklärt er, warum Rheinbach trotz Haushaltssicherung tätig werden könne.

"Wir appellieren an den Bürgermeister, weniger zu fragen, was nicht möglich ist, als vielmehr Mittel und Wege aufzuzeigen, wie den Menschen, die dringend bezahlbare Wohnungen suchen, effektiv geholfen werden kann. Dieses dringende Problem darf nicht ignoriert werden", so Ute Krupp.

CDU stuft die Problematik als nicht so brisant ein

Die CDU-Fraktion wirft den Antragstellern Wahlkampf-Polemik vor und stuft die Problematik als weniger brisant ein: "Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage für den Sozialausschuss die Bestandssituation des Wohnungsmarktes umfassend analysiert. Ergebnis war, dass es ausreichend Entwicklungsmaßnahmen für neuen Wohnraum und auch neue Wohnungen mit Förderung und Belegungsrechten gibt", heißt es in der Antwort der CDU-Fraktion auf den SPD-Vorstoß.

Zudem erfolge derzeit für soziale Mietwohnungen eine kreisweite Bedarfsermittlung. "Die Kreisbedarfsermittlung ist wichtig, löst aber das Problem nicht", verweisen große Deters und Krupp auf die Not vieler Menschen. Auch Bürgermeister Stefan Raetz will die Datenerhebung des Kreises abwarten. "Ich sehe das Problem nicht so drängend wie suggeriert. Zwar liegt der Mietspiegel höher als in manchen anderen Städten, aber das liegt eben daran, dass Rheinbach beliebt ist und hier die Marktwirtschaft funktioniert", sagt er. "

Wer einen Wohnberechtigungsschein hat oder Grundsicherung im Alter bezieht, ist ja versorgt, wenn auch teils nur in den Ortschaften statt in der Kernstadt." Die Kritik fehlender Maßnahmen weist er zurück: "Wir genehmigen regelmäßig geförderte Wohnungen und haben jungen Familien mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Blümlingspfad bezahlbares Eigentum ermöglicht."