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Finanzen in Rheinbach: SPD fordert frische Haushaltszahlen

Finanzen in Rheinbach : SPD fordert frische Haushaltszahlen

Rheinbachs Sozialdemokraten wollen einen regelmäßigen Quartalsbericht des Kämmerers zum aktuellen Stand der laufenden Etatplanung.

Einen rhetorischen Seitenhieb auf den SPD-Vorschlag konnte sich Claus Wehage nicht verkneifen: „In jedem zweiten bis dritten Antrag im Rat wird die Verwaltung aufgefordert, einen Bericht abzugeben“, sagte der CDU-Ratsherr. „Es stellt sich die Frage, ob das nicht überflüssig ist.“ Grund seines Unmuts: Die SPD-Fraktion fordert die Einführung von Quartalsberichten von Kämmerer Walter Kohlosser über die laufende Entwicklung der Haushaltszahlen. Nach Wehages Dafürhalten ist diese Fleißarbeit wenig zielführend, wie er während der jüngsten Sitzung des Rheinbacher Rates anmerkte. Ob solche Berichte den Ratsmitgliedern für jedes Quartal wichtige Erkenntnisse bringen, darüber gab es in dem Gremium unterschiedliche Ansichten.

Zwei Dinge hatten die Sozialdemokraten gefordert: Regelmäßig und zeitnah sollte die Verwaltung den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses Quartalsberichte über den aktuellen Stand der laufenden Etatplanung vorlegen und dabei insbesondere über die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben einschließlich – so wörtlich – „hieraus entstehender Handlungsbedarfe“ berichten. Außerdem sollten die im Haushaltssicherungskonzept aufgeführten Konsolidierungsideen mit konkreten Zielen und Zeitplänen versehen werden – so wie es auch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) fordert (der GA berichtete).

Dass diese Quartalsberichte nicht den Umfang des mehrere Hundert Seiten starken Haushaltsplans haben müssen, machte Dietmar Danz, Vizefraktionschef der SPD, deutlich: „Uns reicht eine schlichte Exceltabelle“, sagte er. Dort könnten beispielsweise die aktuellen Entwicklungen bei der Gewerbesteuer oder bei den Kassenkrediten Auskunft über die aktuelle Kassenlage der Stadt geben, so Danz. Der Sozialdemokrat ärgerte sich, dass der Haupt- und Finanzausschuss jüngst zwar einstimmig beschlossen hatte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss über die in Kürze vorliegenden Vorschläge des GPA beraten möge, hingegen die Einführung von Quartalsberichten mehrheitlich abgelehnt hatte.

„Natürlich gibt es schon ein Controlling – gerade bei den Steuereinahmen“, antwortete Bürgermeister Stefan Raetz (CDU). Sollte es bedeutende Ausreißer geben, die vom beschlossenen Etatzahlenwerk abweichten, werde der Rat bereits umgehend informiert. Auch CDU-Fraktionschef Bernd Beißel warnte davor, den Mitarbeitern im Rathaus ein dickes Paket an Quartalreports aufzubrummen. Er äußerte Zweifel, ob solch ein Berichtswesen nicht zwangsläufig zu mehr Personal und somit mehr Kosten führen würde.

„Das ist doch nur ein Knopfdruck“, sagte Grünen-Ratsfrau Anne Mäsgen. „Eine verantwortungsvolle Politik benötigt eine verantwortungsvolle Buchhaltung. Wir sind auf dem Laufenden und werden nicht überrascht.“ Das wiederum wollte Raetz nicht auf sich sitzen lassen: „Sagen Sie mir, wo Sie überrascht wurden in den vergangenen Jahren?“

Auf Anregung von Folke große Deters (SPD) beschloss der Rat einstimmig, über Quartalsberichte in einer interfraktionellen Runde zu beraten. Und: Über die Ergebnisse des GPA-Berichts werde der Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Dessen nächste Sitzung ist am 7. November.