Architektenwettbewerb: Rheinbacher SPD will bei Pallotti-Areal mitsprechen

Architektenwettbewerb : Rheinbacher SPD will bei Pallotti-Areal mitsprechen

Die Sozialdemokraten in Rheinbach wollen, dass der Rat oder der Ausschuss für Stadtentwicklung über die Parameter des Architektenwettbewerbs zum Pallotti-Areal mit abstimmen darf. Auf dem Gelände soll unter anderem ein großes Wohngebiet entstehen.

Eine Debatte über die Zuständigkeiten des Bürgermeisters möchten die Rheinbacher Sozialdemokraten initiieren. Hintergrund des Antrags für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 6. Mai, ist laut SPD das Vorgehen von Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) zum Architektenwettbewerb für die Planungen zum Pallotti-Areal an der Pallottistraße.

Nach Meinung der SPD-Fraktion habe der Verwaltungschef, beziehungsweise die in seinem Auftrag handelnde Verwaltung Entscheidungen getroffen, für die laut SPD „nicht der Bürgermeister, sondern gemäß Paragraf 41 der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Rat beziehungsweise der Fachausschuss zuständig ist“, erklärte SPD-Fraktionschefin Martina Koch. Im Vorfeld des vor wenigen Wochen begonnenen Architektenwettbewerbs für das brachliegende Pallottigelände seien Vorgaben zwischen der Stadt Rheinbach und dem Auslobenden des Wettbewerbs abgestimmt worden, „ohne dass der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung daran beteiligt war“, sagte Koch.

Diese Beteiligung sei zwar in der Ratssitzung am 28. Januar vom Bürgermeister angekündigt worden. Sie habe allerdings laut Koch nicht stattgefunden. Vielmehr sei dem Ausschuss lediglich „die vollzogene Auslobung zur Kenntnis gegeben“ worden. Sollte der SPD-Vorschlag zur Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung am Montag, 5. Mai, „auf Grund der Kurzfristigkeit abgelehnt werden“, berichtete Koch, so beantragen die Sozialdemokraten die Beratung in der übernächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die für Montag, 17. Juni, terminiert ist.