Spar-Vorschlag Rheinbacher Rat soll bald papierlos arbeiten
Rheinbach · Die Grünen im Rheinbacher Rat kritisieren, dass die Verwaltung erst 2020 Geräte für digitale Mandatsunterlagen anschaffen will. Die Fraktionen gründen Arbeitsgruppe.
Wie viel Papier Ratsmitgliedern zur werten Kenntnisnahme, sprich Lektüre, bei bestimmten Themen von Verwaltungen vorgelegt werden, ist oftmals eindrucksvoll: Über 1000 Seiten umfasst etwa die Ratsvorlage, die die Frauen und Männer des Rheinbacher – und des Meckenheimer – Stadtparlaments vor dem Beschluss zum interkommunalen Windpark von Rheinbach und Meckenheim mitzubringen hatten – idealerweise nicht ohne sie vorher gelesen zu haben. Dass sich in zunehmend digitaler Zeit bei Ratsunterlagen viel Papier und somit Geld einsparen lässt, ist ein Herzensanliegen der Rheinbacher Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Sie wollen, dass die Verwaltung noch in dieser Ratsperiode auf eine papierlose Verteilung von Unterlagen für Rats- und Ausschusssitzungen umsteigt. Die Verwaltung lehnt allerdings die Beschaffung oder Bezuschussung von Tablets für die Ratsmitglieder „aus wirtschaftliche Gründen“ ab. Allerdings, so berichtet Fachbereichsleiterin Susanne Pauk, werde sich die Verwaltung zu Beginn der nächsten Wahlzeit 2020 mit einer erneuten Abfrage zur Nutzung des Ratsinformationssystems an die Mandatsträger wenden.
Grünes Licht
Vom Haupt- und Finanzausschuss gab es für diesen Verwaltungsvorschlag jetzt grünes Licht – einstimmig übrigens. Außerdem beschloss das Gremium, rasch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit dem Für und Wider beschäftigt. Die Grünen schätzen, dass durch die Umstellung auf sogenanntes papierloses Arbeiten in den nächsten drei Jahren bis zu 8000 Euro an Portokosten eingespart werden können. Wenn dieser Betrag von der veranschlagten Summe für die Anschaffung von Tablets abgezogen würde, verbleibe ein relativ geringer Restbetrag, erklärte Grünen-Ratsherr Heribert Schiebener. Somit, so Schiebener, lohne sich die Anschaffung bereits vor den nächsten Kommunalwahlen.
Und: Zahlreiche Kommunen in NRW seien bereits auf die papierlose Ratsarbeit umgestiegen, etwa die Rheinbacher Nachbargemeinden Meckenheim und Wachtberg, berichtet der Grünen-Ratsherr. Entsprechende Software sei verfügbar, die technische Infrastruktur im Rathaus und im Himmeroder Hof vorhanden. Durch den Verzicht auf gedruckte Unterlagen könnten Papier-, Druck, Porto- und Personalkosten in erheblichem Umfang eingespart werden.
FDP-Ratsherr Karsten Logemann schlug ferner im Ausschuss als Sofortmaßnahme vor, die Auflage der Niederschriften auf maximal ein Protokoll pro Sitzung und Fraktion zu reduzieren. SPD-Ratsfrau Martina Koch findet zudem manche Anhänge zur Ratspost entbehrlich, da diese auch im internetbasierten Sitzungssystem zu finden seien. Auf Vorschlag von Hinrich Kramme (CDU) entschloss sich das Gremium daraufhin, eine Arbeitsgruppe zu gründen.
