Vorbereitungen für dei Kommunalwahl Rheinbacher CDU sucht einen Ort für Kandidatenwahl
Rheinbach · Die Rheinbacher CDU ist auf 450 Mitglieder gewachsen und sucht nach einem geeigneten Ort für ihre Kandidatenwahl für die anstehende Kommualwahl. Im Gespräch ist derzeit eine 2000 Quadratmeter große Tennishalle.
WCCB, Telekom-Dome und Maritim Hotel in Bonn sowie die Stadthalle Rheinbach: Viele Veranstaltungshalle in der Region haben CDU-Parteichef Markus Pütz und sein Vorstandsteam in den vergangenen Wochen und Monaten angefragt. Weil die tief zerstrittene Partei auf mittlerweile 450 Mitglieder angewachsen ist, haben die Christdemokraten aus der Glasstadt ein Problem, in Zeiten der Corona-Beschränkungen einen Ort für ihre Mitgliederversammlung (MV) zu finden.
Bei der MV werden die Wahlkreiskandidaten, die Kreistagsbewerber und der Kandidat für die Bürgermeisterwahl gekürt. Trotz aller Vorgaben zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleitung eines Mindestabstands von 1,50 Meter scheint ein Weg aus dem Dilemma in Sicht: In der etwa 2000 Quadratmeter großen Tennishalle am Schornbuschweg soll die Versammlung stattfinden. Als mögliche Termine sind die Samstage, 6. oder 13. Juni, vorgesehen, sagte Pütz am Freitag dem General-Anzeiger.
Kreisverband schlägt Bonner Maritim-Hotel als Tagungsort vor
In der Woche vor Karneval hatte der Rheinbacher Wahlausschuss die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke beschlossen. Nach den jecken Tagen reservierte der Stadtverband zwei Termine in der Stadthalle, den 2. April und den 16. Mai. Bei der letzten CDU-Mitgliederversammlung im Schützenhaus im November 2018 hatte die Partei noch 350 Mitglieder. Weil es Pütz zufolge mittlerweile 450 Mitglieder sind, „kommt als Versammlungsort nur die Stadthalle in Betracht, die unter Normalbedingungen circa 500 Personen Platz bietet“. Doch dann kam Corona, und die Partei steckte in einem Dilemma: Statt 500 dürfen laut Verwaltung nur maximal 60 Menschen in die Stadthalle.
Der CDU-Vorstand fragt beim Kreisverband an, wie unter Beachtung der aktuellen Bedingungen eine Mitgliederversammlung ordnungsgemäß durchführbar ist. Der Kreisverband schlug eine MV außerhalb des Wahlgebietes, etwa im Bonner Maritim-Hotel vor. Dort wird auch die Bonner CDU am Samstag, 13. Juni, ihre Wahlen durchführen.
Doch in der Partei kommen Zweifle auf, ob die Versammlung außerhalb der Stadtgrenzen rechtskonform ist. Der Vorstand beauftragte den renommierten Jura-Professor Heribert Johlen mit einem Gutachten zur Klärung dieser Frage. Außerdem sollte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Honorarprofessor an der Universität Köln untersuchen, ob in Zeiten der Pandemie überhaupt eine Kommunalwahl durchführbar ist. Ergebnis: Johlen sieht gute Gründe dafür, die Kommunalwahl zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. „Das Festhalten am Wahltermin führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit“, erklärte er. „Es macht die Kommunalwahl insgesamt oder einzelne dabei erzielte Wahlergebnisse angreifbar“, schlussfolgert er. Eine MV außerhalb des Wahlgebietes hält für juristisch anfechtbar.
Mit einer möglichen Verschiebung der Kommunalwahl beschäftigt sich Volker Meertz, Geschäftsführer der CDU Rhein-Sieg, nicht. „Der Innenminister hat mehrfach mitgeteilt, dass er nicht gedenkt, die Kommunalwahl zu verschieben oder etwa nur auf die Briefwahl zu setzen“, sagte Meertz dem GA. Mit Blick auf die finale Aufstellungsversammlung des Kreisverbands am Montag, 22. Juni, und unter Berücksichtigung der Ladungs- und Meldefristen nach dem Kommunalwahlgesetz habe der Kreisvorstand „den Stadtverband Rheinbach aufgefordert, bis Freitag, 15. Mai, sowohl einen Terminvorschlag als auch eine Örtlichkeit vorzuschlagen“. Als „Konsequent und richtig“ nannte es der Kreisgeschäftsführer, dass die MV vom allgemeinen Versammlungsverbot ausgenommen ist.
Mit ihrem Problem stehen die Rheinbacher Christdemokraten nicht alleine im Land da. „Wir hören das auch aus anderen Kommunen im Land“, sagte Matthias Gebler, Pressesprecher des NRW-Innenministeriums, auf Anfrage. Das Ministerium habe darum den Wahlleitern in der Kommunen „Kreativität eingeräumt“. Die Wahlversammlung dürfe etwa in Sportstätten oder Landesliegenschaften durchgeführt werden, falls sich diese eignen. Eine Verlegung der Kommunalwahl möchte Gebler mit Blick auf die anhaltende Pandemie nicht ausschließen. „Dafür muss aber noch das Gesetz geändert werden.“ Mit einer Begehung an diesem Samstag möchte der CDU-Vorstand abschließend klären, ob die Versammlung in der Tennishalle durchgeführt werden kann.
