Bebauungsplan Energiepark: Rheinbach votiert für Windkraft

Bebauungsplan Energiepark : Rheinbach votiert für Windkraft

Grünes Licht aus Rheinbach für den möglichen Bau von Windkraftanlagen: Ohne Gegenstimmen votieren die Vertreter von CDU, SPD, UWG, FDP und Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Planung und Verkehr dafür, den neuen Bebauungsplan für die sogenannten Konzentrationsflächen zwischen Rheinbach und Meckenheim abzusegnen.

Wenn am Donnerstag auch der entsprechende Ausschuss in Meckenheim zustimmt, können die beiden Stadträte das Vorhaben endgültig absegnen.

Schick sind sie geworden - die weißen T-Shirts mit der dezent gehaltenen Aufschrift "Windkraft - mit Abstand". Rund 20 Zuhörer sind zur Sondersitzung des Ausschusses ins Rathaus gekommen - die meisten davon, nach eigenem Bekunden aus Meckenheim. Hintergrund: Bereits 2004 hatten Meckenheim und Rheinbach die Flächen "Auf dem Höchst" (Meckenheim) und "Bremeltal" (Rheinbach) als gemeinsame Konzentrationsfläche für Windräder ausgewiesen, damals mit einer Höhenbegrenzung auf 50 Meter. Allerdings galt dieser Plan als eine Art "Verhinderungsplanung".

Exakt 1000 Seiten haben die Ausschussmitglieder vor der Sonderzusammenkunft zur Lektüre erhalten - darunter die Einschätzungen des federführenden Planungsbüro Lange aus Moers zu Artenschutz, Schattenwurf und anderen Fragen, 72 Stellungnahmen von Bürgern sowie 30 von beteiligten Behörden und Institutionen. Bis zu sechs Windräder könnten sich auf dem Areal drehen - bis zu vier auf Rheinbacher, zwei auf Meckenheimer Grund.

"Das Sankt-Florians-Prinzip ist in Deutschland auf dem Vormarsch"

"Es geht darum, einen Raum für die Windkraft zu schaffen, das müssen wir", sagt Ausschusschef Markus Pütz. "Wenn wir es nicht tun, sind Windräder im gesamten Stadtgebiet zulässig - wenn die entsprechenden Abstände eingehalten werden", so der CDU-Mann. "Es sind Abwägungen gefunden, denen ich folgen kann", meint Nils Lenke (Grüne). Er bekundet aber, mit der Komplexität des Themas als Kommunalpolitiker an seine Grenzen zu stoßen.

Gleichwohl vertraue er auf die Angaben der Verwaltung und der Planer. Als "transparent" würdigt Birgit Formanski (SPD) das Verfahren, bei dem die Bürger beteiligt worden seien. Dass es keine Alternative zu den Plänen der Verwaltung gebe, macht Kalle Kerstholt (SPD) deutlich. Dass niemand Windräder vor seiner Haustüre haben wolle, könne er nicht ganz nachvollziehen: "Das Sankt-Florians-Prinzip ist in Deutschland auf dem Vormarsch", findet der Sozialdemokrat.

Selbst für erfahrene Kommunalpolitiker wie Hans Peter Höfel (CDU) sind die mächtigen Papierstapel vor ihm eine Besonderheit: "In 30 Jahren in diesem Ausschuss habe ich nicht einmal solch ein Werk vorgelegt bekommen", meint der Christdemokrat. Und: "Wenn man morgens den Rollladen aufmacht, ist das mit Sicherheit kein schöner Anblick", sagt er und fügt hinzu: "Aber es geht nicht anders. Es ist die einzige Fläche im Stadtgebiet", bekundet Höfel. Unklar sei ihm allerdings, trotz des Aktenberges, was im Fall der Pleite eines möglichen Windradinvestors mit den aufgebauten Anlagen geschieht.

Stadt geht zunächst in Vorkasse

Die Pläne seien derzeit nur eine "Angebotsplanung", berichtet Bürgermeister Stefan Raetz. Da noch kein Betreiber in Sichtweite sei, geht die Stadt zunächst in Vorkasse. "Das werden wir anders regeln, wenn sich jemand für die Flächen interessiert", sagt Raetz. Lob zollt der Verwaltungschef der interkommunalen Zusammenarbeit bei diesem Thema.

"Wir sind gezwungen, was zu tun", findet Karsten Logemann (FDP). Andersfalls drohe die Gefahr, dass die alte Planung einer Normenkontrolle zum Opfer falle. Konsequenz: Überall könnten Räder aufgestellt werden. Allerdings räumt der Freidemokrat ein: "Ich hätte mir gewünscht, dass die Windenergieanlagen siedlungsferner aufgebaut werden."

Nach dem Votum in Rheinbach sind die Eingaben am Donnerstag, 29. Oktober, Thema im Meckenheimer Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Beginn ist um 18 Uhr. Dann werden auch die Mitglieder der Bürgerinitiative wieder vor Ort sein, kündigen sie an, um für größtmöglichen Abstand zur Wohnbebauung werben.