Straßenplanung: Rat gibt bei Umgehungsstraße in Rheinbach Gas

Straßenplanung : Rat gibt bei Umgehungsstraße in Rheinbach Gas

L 163n: Resolution soll helfen, dass die Ortsumfahrung von Flerzheim schneller kommt. Das Projekt ist seit 13 Jahren in der Planung. Passiert ist aber nichts, obwohl der Verkehr stetig zunimmt.

Genau 13 Jahre sind ins Land gezogen, seitdem sich Verkehrsplaner erstmals mit Entwürfen für eine Ortsumgehung für den Rheinbacher Ortsteil Flerzheim beschäftigt haben. Die Überlegungen zu der 1500 Meter langen Straße, die die L 163 zwischen Flerzheim und Morenhoven sowie die L 113 bei Lüftelberg miteinander verbinden soll, war Baustein einer sogenannten Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) des NRW-Verkehrsministeriums. Aber: Da die Pläne mit der alles andere als dringlichen Priorität „Dringlichkeitsstufe zwei“ versehen sind, hat sich seit 2005 so gut wie nichts getan, was zur Realisierung der nach Meinung der Flerzheimer dringend benötigten Straße beiträgt. Per Resolution fordert der Rheinbacher Rat nun die Landesregierung auf, die L 163n auf die Priorität eins hochzustufen.

Mehrheitlich, bei zwei Nein-Stimmen der Grünen-Ratsherrn Joachim Schollmeyer und Heribert Schiebener sowie einer Enthaltung von Nils Lenke (Grüne), votierte das Gremium für die von der UWG-Fraktion eingebrachte Resolution. Somit teilt, laut Resolution, der Rat „die berechtigten Beschwerden der Ortsanwohner über die beständige Zunahme des Lkw-Verkehrs durch Flerzheim“. Dieses Plus an Brummis sei bedingt durch die Fahrten vom Meckenheimer Industriepark Kottenforst zur A 61 bei Miel oder von der Autobahn in den Industriepark. Darüber hinaus sei das Verkehrsaufkommen durch Ansiedlung von Neubürger in den vergangenen 13 Jahren erheblich gestiegen, heißt es in der Resolution. Und: Für diese spezielle Situation kann nach Auffassung des Rates das Kriterium der Verkehrsbelastung von 10 000 Autos und Lkw pro 24 Stunden für die Einstufung dieses Verkehrsabschnittes in die Stufe eins des Landesstraßenausbauplans nicht herangezogen werden. Hintergrund: In Flerzheim seien 2005 lediglich 2379 pro Tag gezählt worden.

"Aus sachlichen Gründen nicht dafür stimmen"

Dietmar Danz (SPD) warf indes die Frage in den Raum, welche Planungsschritte nach der Verabschiedung der Ratsresolution anstünden? Letztlich sei der UWG-Antrag nämlich geeignet, die Politikverdrossenheit zu fördern: „Die Resolution erweckt den Eindruck, dass die Baggeer bald anrollen“, sagte Danz. Da es aber fraglich sei, dass die Umgehungsstraße rasch mit einer Höherstufung rechnen könne, führe dies zu Politikverdrossenheit. „Die Resolution enthält allenfalls Scheinlösungen und Verbalakrobatik“, findet der Sozialdemokrat. Dennoch votiere die SPD für die Resolution, da das Anliegen der Bürger berechtigt sei.

„Wir werden aus sachlichen Gründen nicht dafür stimmen“, merkte Heribert Schiebener (Grüne) an. Neue Straßen zögen erfahrungsgemäß nur neuen Verkehr an. Vielmehr solle sich der Rat für verkehrsberuhigende Maßnahmen für Flerzheim einsetzen, so Schiebener. „Resolutionen sind scheinbar en vogue“, erklärte Grünen-Fraktionskollege Joachim Schollmeyer an. „Die Wirkung ist aber mehr als fraglich.“

Obgleich die Chancen auf eine rasche Realisierung der L 163n gering seien, sprach sich die CDU-Fraktionschefin Silke Josten-Schneider für die Resolution aus. Grünen-Ratsherr Nils Lenke nannte die Resolution ein „reines Wohlfühlmanöver“. Besser für die Menschen des Ortes sei, die Ursachen des beklagten Lärms und Drecks zu bekämpfen. „Landauf, landab werden Resolutionen verabschiedet“, meinte Bürgermeister Stefan Raetz. Das Anliegen der Flerzheimer nannte er allerdings „mehr als berechtigt“. Darum sei die Resolution letztlich ein Zeichen für diejenigen, die seit Jahren in Flerzheim mit den vielen Autos und Lastwagen leben müssten.

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