Schaden von rund 1,6 Millionen Euro Putzfrau soll Rheinbacher bei Steuerbetrug geholfen haben
Rheinbach/Bonn · Ein Rheinbacher Unternehmer hat den Staat um 1,6 Millionen Euro geschädigt. Neben dem 62-jährigen Unternehmer müssen weitere Menschen aus seinem Umfeld vor Gericht verantworten, darunter seine Haushaltshilfe.
Es war ein ausgeklügeltes Betrugssystem, mit dem ein Unternehmer aus Rheinbach, der mit Baumaterial handelte, dem Finanzamt jahrelang insgesamt 1,6 Millionen Euro Steuern vorenthalten hat. So steht es in der Anklage, die dem 62-Jährigen und drei Komplizen bandenmäßige Steuerhinterziehung vorwirft. Seit Montag müssen sich der Unternehmer, sein 65-jähriger Bruder, ein 59-jähriger Freund und die 34-jährige Haushaltshilfe des 62-Jährigen vor der 9. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts verantworten.
Mit einem Geflecht aus Scheinfirmen hat der 62-Jährige laut Anklage den Steuerbehörden seit mindestens 2011 in 59 Fällen große Summen vorenthalten. Die Masche funktionierte laut Anklage folgendermaßen: Durch Vermittlung der Haushaltshilfe wurden in deren Heimat Polen Strohmänner angeworben, die sich für 3000 bis 4000 Euro notariell als Geschäftsführer von Scheinfirmen eintragen ließen. Da sie kein Wort Deutsch sprachen, waren bei den Notarterminen stets Dolmetscher nötig. Anschließend verschwanden die Strohleute nach Polen und waren für die deutschen Steuerbehörden nicht zu greifen.
Auch der in der türkischen Heimat lebende Bruder des Rheinbacher Geschäftsmanns soll an der Gründung dieser Scheinfirmen beteiligt gewesen sein: Diese Firmen kauften die Baumaterialien laut Anklage billig in der Türkei ein, verkauften sie zum Schein teuer weiter an die Rheinbacher Firma, die so beim Verkauf nominell weniger Gewinn machte und entsprechend weniger Steuern zahlte. Und der 59-Jährige soll das Geld bei den Scheinfirmen stets in bar wieder abgeholt haben.
Wie Kammervorsitzender Thomas Stollenwerk erklärte, habe es im Vorfeld des Prozesses ein Gespräch zwischen Staatsanwalt, Verteidigern und Gericht gegeben, in dem er klargestellt habe: Die Mitangeklagten könnten bei vollen Geständnissen mit einem blauen Auge davonkommen. Der Hauptangeklagte hingegen habe, wenn überhaupt, nur eine Chance auf eine Bewährungsstrafe, wenn er nicht nur rückhaltlos gestehe, sondern auch den Schaden für das Gericht nachweisbar wiedergutmache; ansonsten müsse er mit vier bis fünf Jahren Haft rechnen. Und das betonte der Richter im Prozess noch einmal mit Nachdruck und stellte klar: Der 62-Jährige, der in der Türkei ein erhebliches Immobilienvermögen besitze, habe mit erheblicher krimineller Energie ein Täuschungssystem aufgebaut.
Dennoch hüllten sich die beiden Brüder und auch die Haushaltshilfe in Schweigen. Nur der 59-jährige Freund ließ seinen Verteidiger erklären: Die Anklage stimme. Er habe zwar nur seinen Namen hergegeben, aber gewusst, dass nicht alles legal sei, auch wenn er es nicht überblickt habe. Er habe dem 62-Jährigen auch aus Dankbarkeit geholfen, weil der ihn unterstützt habe, als er 1979 aus der Türkei nach Deutschland gekommen sei.
