1. Region
  2. Voreifel & Vorgebirge
  3. Rheinbach

Mehrzweckhalle in Oberdrees: Pächter spricht von 40.000 Euro Schaden

Mehrzweckhalle in Oberdrees : Pächter spricht von 40.000 Euro Schaden

Nach der Ankündigung, dass die Mehrzweckhalle in Oberdrees eine Flüchtlingsunterkunft werden soll, laufen den Betreibern die Kunden weg. Der dadurch bereits entstandene Schaden soll bei rund 40.000 Euro liegen.

Lautstark fallen die Proteste aus den Reihen der Sportvereine aus, als Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan ankündigt, diverse Sporthallen der Bundesstadt als Flüchtlingsunterkünfte nutzen zu müssen. In Rheinbach gibt es seit November einen eindeutigen Ratsbeschluss, der besagt, keine Turnhallen für diesen Zweck zu belegen.

Denn: Zu wichtig sei der Beitrag der örtlichen Sportvereine bei der Integrationsarbeit, welche die Vereine schon seit Langem leisteten. Um die Asylsuchenden weiterhin dezentral unterzubringen, setzt die Stadt auf eine Mischung von Quartierlösungen – darunter die Nutzung von Mehrzweckhallen und den Bau von Containerdörfern.

Gänzlich verblüfft von der Ankündigung, die Oberdreeser Mehrzweckhalle als Unterkunft zu nutzen, zeigt sich jetzt Rainer Kaspari. Der Rheinbacher Eventunternehmer und Gastronom ist nämlich Pächter der Ludwig-Fett-Halle am Locher Weg. Alleine durch die bloße Ankündigung der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ist ihm nach GA-Informationen ein Schaden von rund 40.000 Euro entstanden. So hoch fällt nach aktuellem Stand der entgangene Umsatz aus.

Feierwillige bleiben aus

Obgleich die Ludwig-Fett-Halle wegen des nachlassenden Flüchtlingsaufkommens derzeit gar nicht als provisorische Heimstätte beansprucht werden muss, springen Rainer Kaspari und seinem Geschäftspartner Rüdiger Klein die Feierwilligen ab, die dort beispielsweise ihren runden Geburtstag oder ihre Hochzeit feiern wollen. „Für meinen Mandanten ist es eine Katastrophe“, meint Rechtsanwalt Martin Eimer. Der Rheinbacher vertritt den Eventunternehmer juristisch.

Seitdem die Nachricht von der möglichen Nutzung als Unterkunft raus war, habe bei seinem Mandanten „das Telefon nicht mehr stillgestanden“, so Eimer. „Und versuchen Sie mal, den Anrufern das Gegenteil klar zu machen.“ Zur Höhe des bislang entstandenen Schadens will sich der Rechtsanwalt Kasparis nicht äußern. „Bis Juli ist alles abgesagt“, berichtet der Jurist auf GA-Anfrage. Noch nicht eingerechnet seien mögliche Schadenersatzforderungen durch Drittverträge etwa mit DJs. Schließlich stellt Kaspari nicht nur die Ludwig-Fett-Halle zur Verfügung, sondern kümmert sich – auf Wunsch – um all die Dinge, die zu einem Fest dazugehören.

Die Besonderheit an dem Fall ist laut Eimer, dass die Ankündigung „trotz bestehender Pachtverträge“ erfolgt. Heißt: Sein Mandant verfügt über einen Pachtvertrag mit dem Oberdreeser Ortsausschuss, der bis Oktober 2020 datiert ist und erst ab Juli 2019 gekündigt werden kann. Der Jurist fragt sich nun, warum die Rheinbacher Kommunalpolitik mit ihrer Entscheidung nach seinem Empfinden, einen „eingetragenen Gewerbebetrieb über die Klinge springen lässt“. Auch, wenn die gepachtete Mehrzweckhalle momentan gar nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werde, sei „das Kind bereits in den Brunnen gefallen“, meint der Rechtsanwalt.

Frage nach Träger des entstandenen Schadens noch offen

Fraglich sei zudem, ob die Stadt Rheinbach zuvor „sämtliche Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft“ habe, bevor sie die Nutzung der Ludwig-Fett-Halle ankündigte. Auf den Umstand hingewiesen, dass es einen bestehenden Pachtvertrag zwischen Kasparis Unternehmen und dem Ortsausschuss gebe, habe Bürgermeister Stefan Raetz nach GA-Informationen geantwortet, auf diesen Schritt angewiesen gewesen zu sein, da sich die Flüchtlingssituation zum Zeitpunkt der Ankündigung noch wesentlich dramatischer dargestellt habe als etwa aktuell nach der Schließung der sogenannten Balkan-Route. Nicht nur Rechtsanwalt Martin Eimer fragt sich jetzt, wer den entstandenen Schaden trägt? Fraglich ist, ob eine Kommune solche Kosten der Aufgabe Flüchtlingsunterbringung gegenüber dem Land geltend machen kann.

Ob die Stadt dafür aufkommen muss, lässt Norbert Sauren, Pressesprecher der Stadt Rheinbach, auf GA-Anfrage offen. „Die Stadt Rheinbach musste die Mehrzweckhalle Oberdrees bis heute nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen beanspruchen“, berichtet Sauren. Wie die Kommune die Angelegenheit rechtlich bewertet, dazu will sich der Stadtsprecher nicht äußern: „Ich bitte um Verständnis, dass die Stadtverwaltung über vertragliche Beziehungen zu Dritten keine Auskünfte erteilt.“