Haushalt Rheinbach Nur die SPD votiert gegen den Rheinbacher Etat
Rheinbach · Mehrheitlich bringt der Rat das Zahlenwerk fürs laufende Jahr und das Konzept zur Haushaltssicherung bis 2026 auf den Weg.
Mehr als vier Zuhörer hatten die Zusammenkünfte des Rheinbacher Rates im Ratssaal des ehrwürdigen Glasmuseums zweifellos verdient – insbesondere wenn es um nicht weniger als den Haushalt fürs bereits laufende Jahr und die Finanzplanung bis 2026 geht. Geschliffene Rhetorik bieten die Vertreter von CDU, SPD, UWG, FDP und Grünen zu diesem besonderen Anlass in ihren Haushaltsreden, ehe es an die Abstimmung über das von Kämmerer Walter Kohlosser vorgelegte Zahlenwerk geht. Zu hören gibt es Bibelzitate ebenso Rechenexempel – für jeden Geschmack etwas.
Den ersten „Stich“ landete Axel Wilcke, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: Der Christdemokrat nannte es „hochgradig unredlich“, dass die Landesregierung ihre Kommunen nur ungenügend mit finanziellen Mitteln ausstatte. Auch in Rheinbach mache sich die Furcht breit, „dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in weite Ferne rückt“. Obgleich die „Herausforderungen „mutig angegangen werden“ müssten, wage er zu prognostizieren, „dass die Kommunen auf einem großen Batzen zusätzlicher Schulden sitzen bleiben werden“. Populismus warf Wilcke der SPD bei der Ablehnung des Haushalts vor: „Einfach nur dagegen sein, keine Steuererhöhungen mittragen und weitere Schulden machen zu wollen“ sei zwar „gut und schön“, aber auch „leicht zu durchschauen“.
Für die SPD rechnete Dietmar Danz vor, dass Rheinbach bis Ende dieses Jahres bereits 60 Prozent seines Eigenkapital „verbrannt“ haben werde – innerhalb von acht Jahren. Erneut forderte der Vizefraktionschef die Einführung sogenannter Kennzahlen, die etwa die Kontrolle von Haushaltszielen oder die Vergleichbarkeit von kommunalen Leistungen erst ermöglichten. Und: „Warum gibt es kein strategisches Ziel zur finanziellen Gesundung unserer Stadt?“, fragte Danz. Die SPD werde dem Etat ihre Zustimmung verweigern, da der Haushaltsplan von einer Weichenstellung für die Zukunft weit entfernt sei. Gleichzeitig seien die Anträge seiner Fraktion in Sachen Haushaltscontrolling, die bald im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehen, ein Angebot der Sozialdemokraten an „die haushaltstragenden Fraktionen“ zur konstruktiven Zusammenarbeit, erklärte Danz.
Für die FDP kritisierte Fraktionschef Karsten Logemann, dass das Land die Finanzsituation Rheinbachs dank der hohen Steuereinnahmen derart schönrechne, dass die Kommune trotz Schuldenbergs 152 000 Euro in den sogenannten Stärkungspakt einzahlen müsse. Der Freidemokrat schlug vor, dass sich die Fraktionen trotz des derzeit nachlassenden Flüchtlingsstroms darüber unterhalten sollten, „welches Integrationspotenzial wir als gesellschaftlich und wirtschaftlich für verkraftbar halten“, so Logemann. Dieter Huth, Fraktionschef der UWG-Fraktion, mahnte, grundsätzlich die Einnahmeverbesserung einer Steuererhöhung vorzuziehen. Huth kritisierte die „Aufgeregtheit“, welche die SPD bereits im Haupt- und Finanzausschuss bezüglich der interfraktionellen Etatgespräche an den Tag gelegt habe. Die Sozialdemokraten hatten bemängelt, dass die Vertreter von CDU und FDP im Eilverfahren SPD-Vorschläge notiert aber nicht diskutiert hätten. Sollten die Sozialdemokraten weiter derart auf gemeinsame Konsultationen reagieren, sei zu überlegen, ob man sich überhaupt an einen Tisch setzt, so Huth.
Grünen-Haushaltsexperte Heribert Schiebener machte deutlich, dass der für 2021 beabsichtigte Haushaltsausgleich aus seiner Sicht „nur ein Minimalziel“ sei. Um zugleich den Schuldenberg nachhaltig abzubauen, müssten so ziemlich alle Etatpunkte zumindest auf einem Prüfstand durchleuchtet werden. CDU, FDP, UWG und Grüne stimmten dem Etat und der Finanzplanung bis 2026 zu, die SPD votierte dagegen.
