Vier Millionen Investitionen: Im Etat fehlen 8,6 Millionen Euro

Vier Millionen Investitionen : Im Etat fehlen 8,6 Millionen Euro

Bis zu 30 Minuten maximal nehmen sich die fünf Fraktionen im Rheinbacher Rat jeweils Zeit, um in der Haushaltsrede ihre Sicht der Dinge zum Etat 2015 darzulegen. Als die fünfte Rede gehalten ist, meldet sich Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) zu Wort.

"Ich kann nur hoffen, dass nicht alles, was gesagt, auch tatsächlich so gemeint wurde." Nicht viel Neues, sondern sittsam Bekanntes warfen sich die Fraktionen gegenseitig in Sachen Haushaltspolitik vor. Kein Wunder: Die finanzielle Lage der Stadt ist nicht neu. Die Glasstadt möchte den Spagat schaffen, bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den auf 120 Millionen Euro angewachsenen Schuldenberg zu verringern und dabei nicht noch für "Siegburger Verhältnisse", wie einige Kommunalpolitiker es ausdrückten, in Rheinbach zu sorgen - also etwa die Grundsteuer B um satte 72 Prozent zu erhöhen.

  • Die Eckdaten des Etats: Ein Loch von 8,6 Millionen Euro klafft im vorgelegten Zahlenwerk. Im kommenden Jahr erhöht sich die Grundsteuer A von derzeit 300 Prozentpunkte auf 310, die Grundsteuer B von 471 Prozentpunkte auf 501 und bei der Gewerbesteuer von derzeit 462 auf 476 Prozentpunkte. Um die laufenden Kosten zu bedienen, nimmt die Stadt Kredite in Höhe von 3,4 Millionen Euro auf. Rund vier Millionen Euro investiert die Stadt in diesem Jahr - etwa in die Erneuerung der Turnhalle am Städtischen Gymnasium, in die Gesamtschule und diverse Kanalsanierungs- und Straßenbauprojekte.
  • Für die CDU-Fraktion bewertete deren finanzpolitischer Sprecher, Axel Wilcke, das Zahlenwerk. Es sei kein Zufall, dass das Etatloch in Höhe von 8,6 Millionen Euro ziemlich genau der Höhe der benötigten Abschreibungen entspreche. In scharfen Worten kritisierte Wilcke, dass die Landesregierung zwar Aufgaben auf die Kommunen abwälz, es aber an entsprechender finanzieller Deckung vermissen lässt. Diese reiße immer neue Löcher in die kommunalen Haushalte. "Wir müssen mit diesem Bremsklotz auskommen", sagte der Christdemokrat. Den Kommunal-Soli etwa, der lediglich die gestiegene Gewerbesteuereinnahmen Rheinbachs ins Kalkül zieht, "grenzt an Wegelagerei", meinte Wilcke.
  • Dietmar Danz, Vizechef der SPD-Fraktion, erklärte, dass vom Etat 2015 zwei Botschaften ausgehen: "Erstens: Das Desaster auf der Ausgabenseite wird immer größer und offensichtlicher. Und zweitens: Auf der Einnahmenseite werden die Hebesätze weiter deutlich erhöht." Der Griff in die Portemonnaies finde "immer ungenierter und dreister statt", so Danz. An erster Stelle nannte der Sozialdemokrat das Monte Mare, welches "inzwischen zu einer Millionenfalle geworden" sei. "Solange Bürgermeister, CDU und FDP Geschenke an private Schwimmbadbetreiber verteilen, ist dies keine Einladung, dem Haushalt 2015 zuzustimmen."
  • Der Chef der FDP-Fraktion, Karsten Logemann, skizzierte, dass ausbleibende Schlüsselzuweisungen des Landes, gestiegene Kosten der U3-Betreuung und aufgebürdete Inklusionskosten 2014 dazu geführt haben, dass Grund- und Gewerbesteuern "leicht angepasst" werden mussten, um das Zieljahr für den Haushaltsausgleich zu halten. 2015 habe Rheinbach zusätzliche Lasten durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu schultern. "Rheinbach bleibt auf 75 Prozent der erwarteten Mehrkosten von 900 000 Euro sitzen." Dies belaste "zusätzlich die Willkommenskultur", so der Liberale.
  • Eine Fülle von Sparvorschlägen zählte Dieter Huth, Chef der UWG-Fraktion, auf: Anstatt die Steuersätze zu erhöhen, solle "die Reduzierung der Aufgaben in den Fokus der Haushaltskonsolidierung" gestellt werden. Ebenso verwies Huth darauf, dass sich die Kitabeiträge in Rheinbach im Kreisvergleich auf einem niedrigen Niveau befänden und Verkehrsprojekte wie der Ausbau der Straße "Vor dem Voigtstor" und der Turmstraße durchaus verschiebbar seien. Durch Grundstücksverkäufe, etwa am Stifterweg, seien Erlöse von 1,5 Millionen Euro zu erzielen.
  • Für die Grünen-Fraktion ordnete deren Haushaltsexperte Heribert Schiebener das Etatwerk ein. "Wer denkt, er hätte mit der schwarzen Null bereits alles erreicht, der hat den Blick auf die unteren Ebenen verloren." Der Rheinbacher Haushalt sei "geprägt von Ängstlichkeit", sagte Schiebener. Seine Fraktion hatte sich für eine stärkere Erhöhung der Hebesätze für 2016 stark gemacht. "Es geht aufwärts in Rheinbach - steil aufwärts mit dem Schuldenberg." Schiebener kritisierte auch die SPD: "Mit einer Dauerverweigerung kommen wir nicht weiter.

Abstimmungsergebnis: Letztlich votierten CDU und FDP für den Etat 2015 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2025, SPD, Grüne und UWG dagegen.