Konflikt in der Rheinbacher CDU: „Gruppe der Acht“ stellt im Rat eigene Anträge

Konflikt in der Rheinbacher CDU : „Gruppe der Acht“ stellt im Rat eigene Anträge

In der jüngsten Ratssitzung in Rheinbach offenbarten sich die Risse, die durch die CDU-Fraktion unter Fraktionschefin Silke Josten-Schneider gehen.

Eigentlich war der Tagesordnungspunkt 6.5 eine Formalie: Der „Antrag der CDU-Fraktion betreffend zusätzliche Lampen auf dem Sportplatz Queckenberg“ sollte in der Sitzung des Rheinbacher Rates an den Fachausschuss verwiesen werden. Doch SPD-Fraktionschefin Martina Koch hatte bei dem von acht CDU-Fraktionsmitgliedern unterzeichneten Schriftstück genau hingesehen: „Der Antrag ist von keinem Mitglied des Fraktionsvorstands unterschrieben“, stellte sie fest. „Hat den Antrag wirklich die CDU-Fraktion gestellt?“

Mit dieser Frage deckte Koch die tiefen Risse auf, die es in der CDU-Fraktion gibt. Im Juli hatten die Christdemokraten Silke Josten-Schneider an die Spitze der Fraktion gewählt als Nachfolgerin des langjährigen Spitzenmanns Bernd Beißel. Acht Ratsmitglieder – fraktionsintern „Gruppe der Acht“ genannt – hatten seinerzeit nach der Bekanntgabe des Votums die Versammlung verlassen (der GA berichtete). Exakt acht Christdemokraten hatten jetzt den Antrag unterzeichnet.

Laut Geschäftsordnung des Stadtrates muss aber ein Fraktionsantrag die Unterschrift des Vorsitzenden, eines Stellvertreters oder des Fraktionsgeschäftsführers tragen. SPD-Fraktionsvize Dietmar Danz erinnerte daran, dass Anträge der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren aus solch formalen Gründen nicht angenommen wurden. Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) sagte, er habe bei der Fraktionsspitze „extra nachgefragt“. Diese habe ihm versichert, dass es sich um einen Antrag der Fraktion handele. Zur Aufklärung trug Josten-Schneider in ihrer ersten Sitzung als Fraktionschefin erst beim darauf folgenden Tagesordnungspunkt bei – ebenfalls ein Antrag der „Gruppe der Acht“. „Beide Anträge sind Anträge der CDU-Fraktion“, sagte sie knapp.

Nach der Ratssitzung sprach Raetz Bernd Beißel seinen Dank für mehr als 18 Jahre Arbeit an der Spitze der Mehrheitsfraktion aus. „Als Fraktionsvorsitzender gibt es eine ganze Menge zu koordinieren“, sagte der Bürgermeister. Seit dem 4. Mai 1975 ist Beißel Mitglied im Rat, davon 18 Jahre an der Spitze der CDU-Fraktion. Mitglieder aller Fraktionen applaudierten Beißel – wenngleich einige Christdemokraten auf eine solche Beifallsbekundung verzichteten.