Kommunalpolitik in Rheinbach: Gespaltene Lager und aufgeheizte Stimmung

Kommunalpolitik in Rheinbach : Gespaltene Lager und aufgeheizte Stimmung

Die CDU Rheinbach wählt in einer kurzfristig einberufenen Versammlung einen neuen Vorstand und gemahnt Zusammenhalt.

Spannungsgeladen war die Mitgliederversammlung der Rheinbacher CDU. Hatte der GA noch im April vom „Riss in der Fraktion“ berichtet, machte sich dieser Riss auch unter den versammelten 123 Mitgliedern im Ratssaal des Himmeroder Hofes bemerkbar.

Nach einer emotionsgeladenen Debatte unter der Moderation des Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen konnte sich bei der Neuwahl des Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Pütz mit 70 Stimmen durchsetzen. Bis November 2010 war er bereits mehr als sechs Jahre Vorsitzender des Stadtverbandes. Der bisherige Amtsinhaber Oliver Baron konnte nur 52 Stimmen auf sich vereinen. „Jeder im Saal weiß, warum ich heute abgewählt worden bin. Das ändert nichts daran, dass ich Markus alles Gute wünsche“, gratulierte der Unterlegene.

Förmlich geknistert hatte die Luft bei der Versammlung von Beginn an: Fred Bongartz wollte vom Vorsitzenden Baron wissen, wieso er „ohne Vorstandsbeschluss“ zu dieser Mitgliederversammlung eingeladen habe.

"Die CDU Rheinbach braucht einen kompletten Neuanfang"

Bongartz ist einer der 36 Unterzeichner eines Briefes an die CDU-Mitglieder, in dem es unter anderem heißt: „Man muss es wohl als Panikhandlung verstehen, dass uns Mitgliedern auf den allerletzten Drücker ohne Beschluss des Vorstandes und mit der kürzest möglichen Ladungsfrist fünf Tage vor Weihnachten eine Mitgliederversammlung zugemutet wird. Sollen mit taktischen Spielchen Mitglieder etwa von der Teilnahme an der Mitgliederversammlung abgehalten werden? Diese Spielchen müssen ein Ende haben, die CDU Rheinbach braucht einen kompletten Neuanfang.“

Schon bei der bloßen Formalie der Wahl eines Protokollführers für die Versammlung zeigten sich die gespaltenen „Lager“. Vorgeschlagen vom amtierenden Vorstand war David Maaß. Kurt Brozio schlug hingegen Ulrich Sander vor. Das Votum per Handzeichen wertete Baron per Augenschein: „Da ist jawohl die Mehrheit für David Maaß.“ Der Fraktionsvorsitzende Bernd Beißel beantragte jedoch die Auszählung. Ergebnis: Patt mit 53 zu 53. Schließlich verzichtete Maaß, „ehe es hier zur Kampfabstimmung kommt“. In seinem Rechenschaftsbericht verwies Baron unter anderem auf zahlreiche Vortragsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten.

Dass diese durchaus attraktiv seien, räumen auch die Unterzeichner des Mitgliederbriefes ein. Allerdings schließen sie die Frage an: „Aber geben sie Antworten auf drängende Fragestellungen für Rheinbach? Haben sie der CDU irgendeinen Zuwachs an Vertrauen, Zuneigung oder Akzeptanz beschert? Eher wohl nicht. Vielmehr sind die Rheinbacher CDU-Interessen in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben.“ Die Unterzeichner weisen auf eine „dramatisch gefallene“ Mitgliederzahl hin: von knapp 800 im Jahr 1979, auf rund 400 in 2009 und heute „nur noch deutlich unter 300“. Die Ursachen dafür seien zum großen Teil selbst gemacht.

Seit 2010 – seither war der Parteivorsitz in den Händen von Silke Josten-Schneider und Oliver Baron – sei die CDU „durch egoistisch geprägte ,Pöstchenjagd‘ gespalten“. Sie habe aufgehört, die Rheinbacher Partei zu sein, die sich offensiv und engagiert mit den Problemen der Stadt auseinandersetze und engagiert Impulse gebe.

Auch in der Versammlung wurde Barons Rechenschaftsbericht kontrovers diskutiert. Beißel bemängelte, dass „diese CDU sich nicht mehr mit Rheinbacher Themen beschäftigt hat“ und führte dafür die Flüchtlingsthematik als Beispiel an.

Wehage zeigte sich unzufrieden

Claus Wehage hingegen hielt es für richtig, dass der Bürgermeister die entsprechenden Veranstaltungen an sich gezogen habe. Auf diese Weise sei deutlich geworden, dass alle Parteien an einem Strang ziehen würden. Eine Einzelveranstaltung einer Partei hätte diese Gemeinsamkeit möglicherweise unterlaufen. Die Umsetzung des Parteiprogramms aber wäre Sache der Fraktion gewesen. Darüber wiederum zeigte Wehage sich unzufrieden.

Eindringlich sprach die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager den Rheinbacher CDU-Mitgliedern ins Gewissen: „Es geht hier um das Wohl der CDU insgesamt, nicht um persönliche Befindlichkeiten, und danach haben sich verflixt noch mal alle auszurichten.“

Priorität hätten die Wahlen im nächsten Jahr. Das betonte auch der designierte Landtagskandidat Oliver Krauß: „Ich kann und muss auf eine geschlossene CDU setzen können. Ich wünsche mir, dass die Partei auch in Rheinbach wieder Geschlossenheit zeigt.“

Den neuen Vorstand der CDU Rheinbach bilden neben dem Vorsitzenden Pütz seine Stellvertreter Ilka Rick und Joachim Schneider, Geschäftsführer Kurt Brozio und sein Stellvertreter Ernst Preutenborbeck, Schatzmeister Ralf Richard und sein Stellvertreter Fred Bongartz, Pressesprecher Karl L. Krakow und sein Stellvertreter Dr. Timo Wilhelm-Buchstab, Mitgliederbeauftragter Sebastian Pütz und die Beisitzer Sven Grevenstein, Thomas Burke, Uwe Federholzner, Andreas Heppner und Adi Becker.

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