Ratsausschuss beschließt finanzielle Erleichterung Geringere Gebühren für Eltern in Kita und OGS im Rheinbach

RHEINBACH · Für Eltern mit mehreren Kindern in der Rheinbacher Offenen Ganztagsschule (OGS) und in Kindertagesstätten haben die zuständigen Ratsausschüsse am Mittwochabend finanzielle Erleichterungen beschlossen.

Die Anwesenheit zahlreicher Mütter und Väter im Zuhörerraum zeigte die Brisanz des Themas. In einer Bürgerbeschwerde hatten Eltern Einspruch dagegen erhoben, dass die seit Juli gültige Beitragsstruktur nur eine OGS-interne Regelung für Geschwister beinhalte. Sie forderten eine übergreifende Geschwisterkindregelung für Kitas, Tagespflege und OGS. Denn wer Kinder jeweils in OGS und Kita habe, werde finanziell doppelt belastet .

Davon offenbar beeindruckt stimmten nun sowohl der Schul- als auch der Jugendhilfeausschuss in gemeinsamer Sitzung einstimmig für Vorschlag eins aus einem Bürgerantrag vom 16. August. Demnach gilt für das erste Kind in der OGS-Betreuung der 100-prozentige Beitrag, für Geschwisterkinder eine 50-prozentige Ermäßigung. Bei Familien, die zusätzlich Kinder in einer Tageseinrichtung oder der Tagespflege betreuen lassen, gilt für alle OGS-Beiträge eine 50-prozentige Ermäßigung. Dadurch wird die Stadt 72 500 Euro jährlich weniger einnehmen. Netto beträgt das Minus 51 500 Euro, da bereits früher Ermäßigungen für Geschwisterkinder beschlossen worden waren.

Diese Mehrbelastung für den Haushalt 2018 wird nach Ansicht von Bernd Beißel (CDU) voraussichtlich zu einer Erhöhung der Gemeindesteuern führen. Dennoch stimmte auch seine Fraktion für die Entlastung der Eltern, die bislang teilweise über 1000 Euro Gebühren für die Betreuung mehrerer Kinder zahlen müssen. Denn: „Heute gilt es, eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl unserer Haushaltslage als auch den aus meiner Sicht berechtigten Forderungen der betroffenen Eltern auf Reduzierung ihrer Belastung gerecht wird“, sagte Beißel. Für die UWG, die nach der Elternbeschwerde eine Neuregelung beantragt hatte, wies Jörg Meyer darauf hin, dass beispielsweise in Bonn Eltern effektiver unterstützt würden als in Rheinbach. Die UWG sei sich der Kosten bewusst, sagte Meyer. Genüsslich zitierte er eine frühere Aussage aus der CDU-Fraktion, wonach dies keine Frage des Geldes, sondern eine des politischen Willens sei. Er sah noch „genügend Einsparpotenzial“ im Rheinbacher Haushalt.

SPD-Ratsfrau Donate Quadflieg dankte den Eltern für deren „inhaltliche Mitarbeit“. Der politische Wille der Sozialdemokraten gehe noch weiter in Richtung Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder. Im Landtagswahlkampf sei die SPD sogar komplett für den Wegfall der OGS-Gebühren eingetreten. Doch kam auch sie um einen Verweis auf die prekäre Haushaltslage der Stadt nicht herum. Stefanie Aly vom Elternbeirat der Kitas bemängelte, dass die „emotionale Seite“ zu kurz komme. Angesichts hoher Beiträge würden die Kinder sozial schwacher Familien doch wieder zu Hause betreut, und Frauen gingen dann nicht arbeiten. Im Geld für die Kinderbetreuung sah sie eine „Investition in die Zukunft“ und schloss sich unter dem Beifall der Zuhörer dem Antrag von Eltern und UWG an. Beißel hatte in den erhöhten Kitagebühren das eigentliche Problem gesehen. Von 2012 bis 2016 waren die Beiträge für Kita und OGS stabil gewesen, es gab keine Erhöhung, sagte er. Ende 2016 waren jedoch auf Initiative der UWG weitere Einkommensstufen für Kitas eingeführt worden. Für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 98 400 Euro stiegen die Beiträge. Seit 1. August gibt es neun Einkommensstufen statt sieben.

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