Rheinbacher Etat Geld für Schulen - Lücke von 8,6 Millionen Euro

RHEINBACH · Im Rheinbacher Etat klafft eine Lücke von 8,6 Millionen Euro. Dennoch will die Stadt vier Millionen investieren, vor allem in die Gesamtschule und die Turnhalle des Städtischen Gymnasiums.

 In den weiteren Ausbau der Gesamtschule und die Grundsanierung der Hauptschule im gleichen Gebäude will die Stadt investieren.

In den weiteren Ausbau der Gesamtschule und die Grundsanierung der Hauptschule im gleichen Gebäude will die Stadt investieren.

Foto: Axel Vogel

Obgleich im Rheinbacher Haushalt ein Loch von 8,6 Millionen Euro klafft, will die Stadt vier Millionen Euro investieren, und zwar vor allem in die Erneuerung von Schulgebäuden. Kämmerer Walter Kohlosser stellte am Montagabend im Rat die Eckdaten des Etats 2015 vor. Ohne Gegenstimmen nahm das Zahlenwerk samt Haushaltssicherungskonzept (HSK) seine erste Hürde und wurde an die Fraktionen verwiesen. Dennoch brach im Anschluss eine hitzige Debatte vom Zaun, bei der sich CDU und FDP und die SPD-Opposition zum Teil lautstark Grundsätzliches über Haushaltsführung an den Kopf warfen. Stein des Anstoßes war die sogenannte Jahresabschlussrechnung der Verwaltung für das Jahr 2011 (siehe Text unten).

In punkto Investitionen nannte Kämmerer Kohlosser an erster Stelle die Erneuerung von Fenstern, Lampen und des Bodens der Turnhalle am Städtischen Gymnasium, den weiteren Ausbau der im Sommer 2014 eröffneten Gesamtschule und die Grundsanierung der Hauptschule im gleichen Gebäude sowie den Aus- und Umbau des Feuerwehrhauses in Neukirchen und diverse Kanalsanierungs- und Straßenbauprojekte. Um diese Investitionen bezahlen zu können, nimmt die Kommune rund 1,9 Millionen Euro an Krediten auf.

Ausführlich ging der Rheinbacher Kassenchef auf die stetig steigenden sogenannten Transferaufwendungen bei den Sozialausgaben und die "fortgesetzte Übertragung immer neuer Aufgaben durch den Bund und das Land" ein. Sie seien der Grund dafür, dass sich trotz aller Sparbemühungen "die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen bis heute nicht geschlossen hat". Beispielhaft nannte der Abteilungsleiter rapide kletternde Kosten für Flüchtlinge, Inklusion oder U 3-Betreuung.

Die Krux: Aufgrund seiner Steuerkraft werde Rheinbach ab dem Jahr 2016 beim Kommunal-Soli zur Kasse gebeten. Im ersten Jahr sind 80 000 Euro fällig, von 2017 bis 2022 insgesamt 444 000 Euro. Um die laufenden Kosten bedienen zu können, nimmt die Stadt Kredite von rund 3,4 Millionen auf. Bereits im vergangenen Jahr hat der Rat beschlossen, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen, um den Schuldenberg von derzeit fast 120 Millionen Euro nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Die Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet beispielsweise für eine 100 Quadratmeter große Wohnung, dass circa zwölf Euro mehr pro Jahr fällig sind.

Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) kritisierte die immer neuen Belastungen für die Kommunen: "Immer, wenn wir Licht am Ende des Tunnels sehen, wird der Tunnel verlängert." Folke große Deters (SPD) fand es "befremdlich", dass die Verwaltung erst bei der Vorlage des Jahresabschlusses 2011 eingeräumt habe, dass der Kreis den Etat 2014 nicht genehmigt habe. Anstatt die seitens der Verwaltung mit Personalmangel begründete Verzögerung beim Jahresabschluss zu geißeln, solle die SPD lieber Sparvorschläge vorlegen, sagte FDP-Fraktionschef Karsten Logemann: "Da kommt seit Jahren nichts." Trotz der SPD-Kritik am Abschluss segneten CDU, SPD, FDP, UWG und Grüne das Zahlenwerk einstimmig ab.

Streit um die Jahresabschlüsse

Für die Sozialdemokraten kritisierte SPD-Vizefraktionschef Dietmar Danz, dass der Rat dreieinhalb Jahre auf die Bilanz für 2011 warten musste. "Die SPD hat die Vorlage der Jahresabschlüsse stets gefordert, weil nur auf der Grundlage dieser Zahlen eine verantwortliche Finanzbetrachtung der Stadt Rheinbach möglich ist", sagte Danz. Er erinnerte daran, dass die Kommunalaufsicht dem Haushalt 2014 und der Fortführung des HSK vorerst die Genehmigung verweigert habe. Die könnte, so der Kreis, erst erfolgen, wenn die Abschlüsse 2009 bis 2012 vorlägen. Somit sei der Hinweis der Verwaltung, mit der Aufsichtsbehörde im ständigen Kontakt zu stehen, nicht mehr als "eine große verbale Luftnummer" gewesen.

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