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Rheinbacher Finanzen: Für Flüchtlinge fehlen drei Millionen im Etat

Rheinbacher Finanzen : Für Flüchtlinge fehlen drei Millionen im Etat

In der Rheinbacher Stadtkasse klafft 2017 ein Defizit von rund 7,8 Millionen Euro. Damit die Stadt ab 2021 schwarze Zahlen schreibt, sind bereits Steuererhöhungen beschlossen.

Als sparsamer Mensch gilt Walter Kohlosser, langjähriger Kämmerer der Stadt Rheinbach. Beispiel: Seinen eigenen Redebeitrag zur Einbringung des Haushalts für 2017 samt Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2021 bringt er auf ökonomisch doppelseitig ausgedrucktem Papier mit in die Sitzung des Rates, um Druckkosten und Papier zu sparen.

Ums Sparen kommt die Kommune auch in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen nicht herum. Wie wenig allerdings von diesen Überschüssen auch in einer Stadt von der Größe Rheinbachs ankommt, macht Kohlosser auf eindrucksvolle Weise deutlich.

„Wie man es auch dreht und wendet, am Ende muss die Stadt vielfach durch die Stärkung ihrer Steuerkraft auf die Belastungen reagieren, um den Haushaltsausgleich schaffen zu können“, resümiert der Rheinbacher Kassenmeister bereits zum Eingang seiner Rede. Einnahmen von 65,5 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 73,3 Millionen über. Heißt: Es fehlen rund 7,8 Millionen Euro, um das Zahlenwerk für 2017 ausgeglichen zu gestalten. Ein kleiner Trost mag sein, dass die Unterdeckung im Vorjahr 2016 noch bei 12,8 Millionen Euro lag.

Bis 2021, dessen ist sich Kohlosser sicher, schafft Rheinbach es jedoch, schwarze Haushaltszahlen vorlegen zu können. Da sein Haushaltssicherungskonzept in vier Jahren einen kleinen Überschuss von 145 000 Euro ausweist, rechnet Kohlosser im Wortsinne damit, dass der Kreis und die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörden das vorgelegte Zahlenwerk genehmigen werden.

Rheinbach nimmt 15,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein

Zum avisierten Haushaltsausgleich kommt es aber vor allem über die bereits beschlossenen kommunalen Steuererhöhungen. So klettert die Grundsteuer B im laufenden Jahr auf 532 Prozent, was alleine rund 5,5 Millionen Euro in Kohlossers Kasse spült. 2018 erhöht sich der Hebesatz um weitere 53 Prozentpunkte auf dann 585 Prozent (siehe Kasten).

Erfreuliches erwartet der Kämmerer bei der, wie er sagt, „schwankungsintensiven Gewerbesteuer“ für das laufende Jahr, nämlich steigende Einnahmen in Höhe von 15,1 Millionen Euro. 2016 waren es bereits 14,3 Millionen. Allerdings sei eine Drehung auch an dieser Steuerschraube unumgänglich. Um je zehn Prozentpunkte klettert die Gewerbesteuer ab 2018 bis 2021. 2017 bleibt der Hebesatz auf einem Wert von 491 Prozent. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen steigt 2017 um 33 Punkte auf 353 Prozent an.

Bei aller Notwendigkeit des rigiden Sparens verschweigt Kohlosser allerdings auch nicht, dass im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von 5,3 Millionen Euro anstehen. Diese fließen insbesondere in den Ausbau der Rheinbacher Gesamtschule, in Grunderwerb und in den Eigenbeitrag der Stadt zum neuen Römerkanalinfozentrum, das im Wesentlichen aus Drittmitteln finanziert wird (der GA berichtete).

Ebenso investiert werde in den Ausbau der Turmstraße und die Pützstraße, in Kanalsanierungen und den Bau eines Regenklärbeckens. Nicht zuletzt werde die Rückzahlung einer Landeszuwendung für die Entwicklung des Hochschulviertels fällig.

Positive Auswirkungen auf seinen Haushalt beschert dem Kämmerer die Senkung der Kreisumlage nur auf den ersten Blick: Obwohl sich der Umlagesatz verringert, steigt der Betrag, den Rheinbach nach Siegburg zu überweisen hat, aufgrund seiner Steuerkraft. Mit 11,2 Millionen Euro im laufenden Jahr werden rund 200 000 Euro mehr fällig.

Kostenerstattung bei Inklusion reicht auf lange Sicht nicht aus

Recht unterschiedliche Folgen fürs Stadtsäckel haben eine ganze Reihe von jüngst beschlossenen Gesetzen auf Bundes- oder Landesebene. Beispiel: Aus dem sogenannten Einheitslastenabrechnungsgesetz erhält Rheinbach eine Erstattung in Höhe von 862 000 Euro – die direkte Folge einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Beteiligung der Kommunen an den einheitsbedingten Lasten. Aus der Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden fließen 481 000 Euro in die Stadtkasse – allerdings erst 2018.

Das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion beschert Rheinbach 2017 einen Betrag von 42 200 Euro für Sachkosten, Umbaumaßnahmen und den Einsatz von Personal. Kohlosser drückt sich so neutral wie möglich aus, wenn er sagt: „Es ist davon auszugehen, dass zumindest auf einen längeren Zeitraum betrachtet diese Kostenerstattung nicht ausreichen wird.“ Aus dem Landesprojekt „Gute Schule“ sei von 2017 bis 2020 ein Kreditrahmen von jährlich 328 570 Euro möglich und avisiert.

Kämmerer: Konsolidierungspfad muss weiter beschritten werden

Alles andere als ausgeglichen gestalten sich auch 2017 die Ausgaben und Einnahmen bezüglich der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Allein fürs laufende Jahr rechnet der Kämmerer mit einer Unterdeckung von drei Millionen Euro. „Hinzutreten werden in Zukunft verstärkt Aufgaben der Integration der Menschen in unsere Gesellschaft, die nur dank eines hohen ehrenamtlichen Engagements aus der Bürgerschaft zu bewältigen sind“, erklärt Kohlosser. Aber: Bis 2021 rechnet er mit einer geringeren Zuwanderung. Verlässlich seien solche Annahmen allerdings nur in geringem Maße, räumt er ein.

Sehr wohl verlässlich sei jedoch, dass die Stadt Rheinbach auch weiterhin den Konsolidierungspfad beschreiten werde, der aus der Fortsetzung des Sparkurses und der Erhöhung der Erträge besteht. „Größere Hoffnungen richten sich in diesem Zusammenhang auf die Fortsetzung der Ansiedlungserfolge bei Industrie- und Gewerbeansiedlungen“, sagt Kohlosser.

Ohne Gegenstimmen votiert der Rat dafür, dass sich vor der Verabschiedung nun die Fraktionen mit dem Zahlenwerk beschäftigten. Wie im vergangenen Jahr ist auch die Einrichtung einer interfraktionellen Runde vorgesehen, um den Etat mit größtmöglicher Mehrheit ins Ziel zu tragen. Die SPD hatte 2016 eben jene Runde für gescheitert erklärt und geschlossen gegen den Haushalt gestimmt.