Kein Haushaltsausgleich in Rheinbach Für Flüchtlinge fehlen 2,4 Millionen Euro im Etat
Rheinbach · Trotz sprudelnder Einnahmen und einem Gewerbesteuerrekord ist Rheinbach vom angestrebten Haushaltsausgleich noch weit entfernt. 2019 investierte die Stadt 11,2 Millionen Euro.
Mit schlechten Nachrichten verfährt Walter Kohlosser, langjähriger Kämmerer der Stadt Rheinbach, genauso wie mit guten Neuigkeiten. Er behandelt sie mit der gleichen Akribie, prüft ihre Auswirkungen auf seine Stadtkasse und trägt diese demzufolge mit der gleichen, wertfreien Betonung in seiner Haushaltsrede vor. In seinem alljährlichen Redebeitrag zum aktuellen und zukünftigen Zahlenwerk versteckt sich Kohlosser nicht hinter Floskeln und Paragrafen. Er benennt Probleme, ohne zu lamentieren. Über all seinem Handeln steht ein Ziel, welches der Kämmerer allen Unwägbarkeiten zum Trotz nicht aus den Augen verlieren will: der Haushaltsausgleich im Jahr 2021.
Auf den Punkt bringt Kohlosser die Finanzsituation der Kommunen. „Die ist, trotz der guten Konjunktur mit hohem Steueraufkommen – auch mittelfristig betrachtet – besorgniserregend“, so der Hüter der städtischen Erträge und Ausgaben. Trotz der beschlossenen und in Aussicht gestellten Entlastungen bleibe die strukturelle Unterfinanzierung bestehen.
Rekordergebnis im vergangenen Jahr
Dass Kohlosser, was die Einnahmen angeht, stets vorsichtig, statt optimistisch rechnet, zeigt sich bei der Gewerbesteuer. Verzeichnete er im vergangenen Jahr mit dieser Einnahmequelle ein Rekordergebnis von rund 20 Millionen Euro (15,1 Millionen waren es 2017), prognostiziert er für das Jahr 2019, dass 18,4 Millionen Euro im Säckel ankommen.
Allerdings, so bekundet er auch, stützt der erzielte Höchststand bei den Gewerbesteuereinnahmen seine Hoffnung, dass das in der Erschließung befindliche Gewerbegebiet Wolbersacker „einen zusätzlichen Beitrag in Richtung Haushaltsausgleich leisten kann“, so Kohlosser. Nur kleiner geworden, aber nicht verschwunden sei – entgegen entsprechender Ankündigung – die Unterdeckung der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Sie liegt 2019 bei 2,4 Millionen Euro, nach jeweils rund drei Millionen in den beiden Vorjahren.
Minus bei 5,1 Millionen Euro
Das aktuelle Haushaltssicherungskonzept sieht vor, dass das Minus bei Ein- und Ausgaben 2019 noch bei 5,1 Millionen Euro liegen wird, ehe 2021 bereits ein Überschuss von 451 123 Euro erwirtschaftet wird. Die noch große Diskrepanz zwischen beiden Zahlen ist darauf zurück zu führen, dass die Stadt Rheinbach fürs laufende und kommende Jahr noch kräftig in die Erschließung des Wolbersackers investiert. Alleine die Kosten der notwendigen archäologischen Untersuchungen, die letztlich für den Sensationsfund eines 4500 Jahre alten Skelettes aus der Jungsteinzeit gesorgt haben, beziffert Kohlosser auf 1,6 Millionen Euro. „Unter Berücksichtigung dieser Sonderbelastungen ist ein Einhalten des Konsolidierungspfads erkennbar“, findet der Kämmerer.
Notwendig sei es, die Hebesätze weiterhin zu erhöhen: So steigt die Grundsteuer A ab 2020 von 386 auf 419 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 641 auf 697 und die Gewerbesteuer von von 519 auf 525 Prozentpunkte. „Der Gewerbesteuerhebesatz stellt somit kreisweit einen Höchstwert“ dar, der für die Grundsteuer B befinde sich knapp über dem Kreisdurchschnitt. Allein in den Wolbersacker investiert die Stadt bis 2022 17,4 Millionen Euro, um Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. 11,2 Millionen wird Rheinbach allein in diesem Jahr investieren. Dazu gehören Ausgaben für Schulen, Straßen- und Kanalbau sowie die Park-and-Ride-Anlage an der Keramikerstraße.
Rat votiert ohne Gegenstimme
Ohne Gegenstimmen votiert der Rat dafür, dass sich nun die Fraktionen mit dem Zahlenwerk beschäftigten. Wie im vergangenen Jahr ist auch die Einrichtung einer interfraktionellen Runde vorgesehen, um den Etat mit größtmöglicher Mehrheit ins Ziel zu tragen.
Am Montag, 18. März, steht das Zahlenwerk im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion an. Für Ende Februar/Anfang März möchte Bürgermeister Stefan Raetz die interfraktionellen Runde in der Arbeitsgruppe Stadtfinanzen zusammenkommen lassen. Dann könne jede Fraktion ihre Ideen vortragen, wie Einsparungen oder Einnahmesteigerungen zu erzielen seien, so Raetz.
