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Rheinbacher Flüchtlingskoordination: Erst Gespräch, dann Entscheidung

Rheinbacher Flüchtlingskoordination : Erst Gespräch, dann Entscheidung

Bürgermeister Stefan Raetz lädt den Rheinbacher Flüchtlingshelferkreis ein. Er fordert mehr Kompetenz für die Koordinatorin.

Nicht selten ist die eigentliche Nachricht eines Textes nicht im Schriftstück selbst, sondern zwischen den Zeilen zu finden. So dürfte es auch Bürgermeister Stefan Raetz ergangen sein, als er den Bürgerantrag des Rheinbacher Flüchtlingshelferkreises bezüglich der Arbeit der Flüchtlingskoordinatorin zur Lektüre auf den Schreibtisch bekam. In dem Schriftstück setzen sich die Ehrenamtlichen dafür ein, dass die seit 18. Januar dieses Jahres für die Stadt tätige Koordinatorin Linda Hönigl mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird (der GA berichtete). Da Hönigls Engagement viele unterschiedliche Stellen in der Verwaltung betrifft, dürfe die Stelle nicht nur am Fachbereich Soziales angegliedert sein, findet der Helferkreis.

„Das greift in mein Organisationsrecht ein“, sagte Raetz während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Denn: Laut Gemeindeordnung obliege dem Bürgermeister die Leitung und Beaufsichtigung der Verwaltungsgeschäfte – weder dem Hauptausschuss noch dem Rat. Aber: Raetz bekundete auch, dass ihm der Antrag die Erkenntnis gebracht habe, dass hinter dem Schriftstück ein Anliegen der Flüchtlingshelfer stehe. „Ich habe herausgehört, dass eine stärkere Öffnung hin zu den Ehrenamtlichen stattfinden soll.“

Per Bürgerantrag forderte der Ehrenamtlichenkreis, dass die Koordinationsstelle „mit sofortiger Wirkung unmittelbar dem Bürgermeister unterstellt“ wird. Die Stelle müsse als „Stabsstelle mit Querschnittfunktion“ der Bedeutung der Aufgabe entsprechend ins Organigramm der Verwaltung eingebunden werden. Heißt: Flüchtlingsfragen betreffen neben dem Fachbereich Soziales auch die Abteilungen Stadtentwicklung, Bauen und Infrastruktur, Immobilien, Kultur und Veranstaltungen, Jugend, Schule und Sport sowie Finanzen. Bislang ist die Koordinatorin innerhalb der Verwaltung offenbar nicht mit ausreichender Machtbefugnis ausgestattet. „Die Positionierung innerhalb der Verwaltungsstruktur erscheint uns nicht optimal“, sagte Gert-Uwe Geerdts vom Flüchtlingshelferkreis dem GA.

Raetz berichtete, die Flüchtlingshelfer „in der nächsten Woche“ zum Gespräch einzuladen. Nach der Konsultation werde dann eine Entscheidung fallen, wie die Arbeit der Koordinatorin künftig ins Organigramm der Verwaltung eingebunden wird. „Dann dürfen Sie davon ausgehen, dass der Bürgermeister in sich geht“, sagte der Verwaltungschef. Gleichzeitig lobte er das bisherige Engagement Hönigls. „Sie leistet sehr gute Arbeit und hat sich mutig an die Arbeit herangetraut“, meinte Raetz, was die Fraktionen im Ausschuss mit Beifall quittierten.

Als „Hilferuf“ wertete auch Dietmar Danz (SPD) den Antrag der Flüchtlingshelfer. Gleichwohl unterstrich der Sozialdemokrat, dass die Organisationskompetenz in der Verwaltung eindeutig dem Bürgermeister selbst obliegt. Danz begrüßte aber das Angebot, die vom Flüchtlingshelferkreis geäußerte „Ernüchterung“ in einem Gespräch zu erörtern. „Kommunikation ist der richtige Weg.“ Auch Sozialdemokratin Martina Koch unterstrich, dass Rheinbach mit der Einrichtung einer Flüchtlingskoordinatorin „für uns alle Neuland betreten“ habe. Es sei sinnvoll, die Koordination dem Verwaltungschef zu unterstellen. „Ich denke, die Aufgabe ist beim Bürgermeister in guten Händen“, sagte Koch.

„Wir begrüßen das Angebot, mit den Betroffenen zu sprechen“, meinte Karsten Logemann (FDP). Dagmar Specht (CDU), die auch als Flüchtlingshelferin in Ramershoven tätig ist, lobte die Zusammenarbeit mit der Verwaltung bei der Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer. „Die vergangenen Monate waren für alle hektisch und stressig“, sagte Specht. „Aber wir haben bei der Verwaltung immer ein offenes Ohr gefunden. Und so können wir Flüchtlingshelfer gut arbeiten“, sagte sie. „Miteinander zu reden, ist immer ein guter Weg“, sagte Silke Josten-Schneider (CDU). Sie unterstrich, dass es das Ziel sein müsse, möglich rasch wieder die Mehrzweckhallen ihrer eigentlichen Bestimmung zuzuführen, fand Josten-Schneider. Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, den Antrag förmlich abzulehnen, jedoch die Gespräche abzuwarten und sich vom Bürgermeister berichten zu lassen.