Streit um Fraktionsvorsitz: Ein Schlichter soll die Rheinbacher CDU befrieden

Streit um Fraktionsvorsitz : Ein Schlichter soll die Rheinbacher CDU befrieden

Im seit Langem schwelenden Streit um die Führung der Rheinbacher CDU-Fraktion schlägt Stadtverbandschef Markus Pütz eine Aussprache vor. Ein noch vorzuschlagender Prominenter soll als Schlichter fungieren.

Offen eskaliert ist im Sommer 2017 der Streit um die Führung der Rheinbacher CDU-Fraktion. Nach Differenzen wegen des Führungsstils des langjährigen Fraktionschefs Bernd Beißel hatte sich eine Mehrheit der Christdemokraten in der Fraktion für Silke Josten-Schneider als neue Vorsitzende ausgesprochen. Bis heute gibt es zwei Lager in der CDU-Fraktion: Die „Gruppe der Neun“, die die Vizelandrätin unterstützt und die „Gruppe der Acht“, die Beißel-Befürworter Joachim Schneider ins Rennen um den Fraktionsvorsitz schickten. Am Dienstag, 6. November, steht nun erstmals seit diesem Streit die Neuwahl des CDU-Stadtverbandsvorstands an.

Der Pulverdampf der Eskalation in der Fraktion wird nach Informationen des General-Anzeigers auch noch am Dienstag durch das Rheinbacher Schützenhaus wabern. Denn: Im seit zwei Jahren amtierenden Stadtverbandsvorstand um den Vorsitzenden Markus Pütz befindet sich kein Vertreter der „Gruppe der Neun“. Aus dieser Gruppe habe bis dato auch niemand sein Interesse bekundet, für den Stadtverbandsvorstand zu kandidieren, erklärt Markus Pütz, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Rheinbach.

Streit soll am Verhandlungstisch gelöst werden

Um diese für die Partei als Ganzes unbefriedigende Situation zu lösen, schlägt Pütz vor, eine Schlichtung zwischen beiden Lagern zu versuchen. Eine, wie Pütz sagt, „überörtliche, neutrale Person“ solle analog zu den Streitigkeiten der Tarifpartner in Arbeitskämpfen als Schlichter mit Vertretern jeden Lagers an einem Verhandlungstisch Platz nehmen. Die Einberufung einer solchen Kommission sei von der „Gruppe der Neun bis jetzt immer abgelehnt worden“, sagt Pütz.

Der Vorschlag, einen Schlichter hinzuzuziehen, war für Silke Josten-Schneider neu, so die Fraktionschefin auf Anfrage. „Ich weiß davon nichts und höre davon zum ersten Mal“, so Josten-Schneider. Ob sie diesen Vorschlag begrüßt oder ablehnt, dazu wollte sie am Freitag nichts sagen. „Da muss ich mir erst mal Gedanken machen und das mit meinem Fraktionsvorstand absprechen“, erklärte die Christdemokratin.

Für Irritationen im Vorfeld der Mitgliederversammlung sorgt ein Schreiben von Bürgermeister Stefan Raetz an die Mitglieder der Rheinbacher CDU, in dem sich der Verwaltungschef für eine Wiederwahl von Markus Pütz ausspricht. Dieser Brief ist der Einladung an die CDU-Mitglieder beigefügt. „Das Vorstandsteam um die Vorsitzenden Markus Pütz, Ilka Rick und Joachim Schneider ist mit dem Anspruch angetreten, möglichst viele CDU-Mitglieder in die Diskussion um aktuelle Rheinbach-Themen einzubeziehen“, schreibt Raetz. „Mit der Gründung von Kompetenzteams zur Vorbereitung eines Wahlprogramms, in das engagierte Mitglieder ihren bisweilen professionellen Sachverstand einbringen“, sei dies gelungen.

Irritationen um Schreiben des Bürgermeisters

Mit Datum vom 30. Oktober hat Raetz ein zweites Schreiben an die CDU-Mitglieder formuliert, in dem er sich von seinem ersten Brief distanziert. Begründung: „Das Schreiben ist nicht von mir formuliert. Es wurde mir am 12. Oktober vom Vorstandsmitglied Bernd Beißel vorgelegt und ich habe es in der Eile unterschrieben.“

Im Nachhinein seien ihm jedoch Bedenken gekommen, dass er „mit einer Empfehlung zur Wiederwahl des bisherigen Vorstandes unangemessen aktiv in das Verfahren zu seinen Gunsten eingreifen würde“, so Raetz weiter. Er habe Pütz und Beißel umgehend informiert, dass er das Empfehlungsschreiben so nicht freigeben könne. Der Vorstand habe den Versand zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr stoppen können, erklärte Pütz. Dass das Schreiben den Mitgliedern „in seiner ursprünglichen Fassung zugegangen“ sei, dies „betrachte ich als einen gravierenden Vertrauensbruch“, schreibt Raetz in seinem zweiten Brief.

Nach GA-Informationen hat es im Anschluss an die Sitzung des Rheinbacher Rates am Montag ein Treffen von Bürgermeister Raetz mit Pütz sowie mit Kurt Brozio, Joachim Schneider und Thomas Burke vom Parteivorstand im Himmeroder Hof gegeben. Thema der Zusammenkunft war der Versand des von Raetz unterzeichneten Schreibens. Eine Entschuldigung des CDU-Vorstands bezüglich der Versendung hat Raetz angenommen.

Gleichzeitig hatte er am Montagabend erklärt, „inhaltlich voll hinter seinem Schreiben an die CDU-Mitglieder zu stehen“. In einem vom Bürgermeister und dem Stadtverbandschef unterzeichneten Gesprächsvermerk – der dem GA vorliegt – ist nachzulesen, dass Raetz „klarstellt, dass er die in den letzten zwei Jahren geleistete engagierte Arbeit des Vorstandes ausdrücklich befürwortet und die Vielzahl der Aktionen und die Einbindung der Mitglieder begrüßt“.

61 Neueintritte in Rheinbacher CDU

Brisant im Hinblick auf die Mitgliederversammlung am Dienstag ist außerdem, dass der Rheinbacher Stadtverband in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von neuen Mitgliedern dazugewonnen hat. Wie CDU-Kreisgeschäftsführer Volker Meertz am Freitag bestätigte, hat die Partei in Rheinbach in jüngster Zeit stolze 61 Neueintritte verzeichnen können. Damit diese bereits am Dienstag im Rheinbacher Schützenhaus stimmberechtigt sein können, hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag dieser Woche die 61 Frauen und Männer mit einstimmigem Votum aufgenommen.

„Ob diese neuen Mitglieder einem Lager zuzuordnen sind, ist für uns nicht ersichtlich“, erklärte Meertz. Der CDU-Kreisverband könne eine Mitgliedschaft nur „aus triftigen Gründen“ verweigern – etwa, wenn ein Bewerber schon Mitglied einer anderen Partei ist.

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